
Der internationale ACTA-Vertrag *) will die Meinungsfreiheit und den Datenschutz im Netz dem Urheberrecht unterordnen. Noch hat die Bundesregierung nicht unterzeichnet; nun liegt die Entscheidung beim EU-Parlament. Glaubt man Gegnern und Aktivisten, dann wirkt der Protest, was sich darin zeige, dass als Reaktion auf die Kritik am ACTA-Abkommen die Bundesregierung die Ratifizierung vorerst aussetzte. Gilt [...]



