Man(n) mag es als ‚Rudern gegen Strom‘ betrachten, wenn die FDP nach ihrer verheerenden Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl um alte Stärke kämpft. Wie aber will man wieder populär und populärer werden, wenn man eben keine parlamentarische Position mehr hat und nicht mit MdB-Sitzen vertreten ist? Statt dessen machen die Jungen Liberalen, die Nachwuchsorganisation der […]
Der Pofalla-Appell
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel, sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière, wieder einmal wechselt ein ehemaliges Regierungsmitglied in einen Lobbyjob. Gegen diese Praxis protestiere ich entschieden! Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder Daimler mit hohen Gehältern Insiderkontakte in die Bundesregierung einkaufen. Im Koalitionsvertrag haben […]
Abhörskandal in der Presseschau
von Ingo Rentz, HORIZONT.NET Der Abhörskandal beherrscht die Medien Mit der Überwachung von Angela Merkels Mobiltelefon hat die NSA-Affäre eine neue Dimension bekommen. Die Kommentatoren in den Medien kritisieren jedoch, dass der Vorgang nicht wirklich unerwartet kommt – und die Bundesregierung bereits viel früher die Tragweite des Abhörskandals hätte erkennen müssen. HORIZONT.NET zeigt ausgewählte Pressestimmen […]
Informations-Freiheits-Gesetz vs. Abgeordneten-Interesse
Schlechte Presse mag auch der unbegabte Künstler nicht. Politiker auch nicht und deshalb auch nicht Abgeordnete. Und weil auch die Bundestagsverwaltung „schlechte Presse“ von den Abgeordneten fernhalten möchte, wird wohl immer mal wieder vorsätzlich, weil wissentlich das Informationsfreiheitsgesetz ignoriert. Da bleibt neugierigen Journalisten nur der Gang zum Verwaltungsgericht… Stehen den Bundestagsabgeordneten neben den monatlichen Diäten […]
Mehr als Peer ..?!! Nein!
Wie viel Intendanten nebenher verdienen – Piel?! Wer ist Monika Piel? Man hätte es sich als Gebührenzahler denken können: Die Intendanten von ARD und ZDF kassieren wie nebenbei zum Teil üppige Nebeneinnahmen. Wie das geht? Durch Aufsichtsmandate in den Tochterfirmen der Rundfunkanstalten, wodurch einige Senderchefs mehrere Zehntausend Euro im Jahr „ablutschen“ Im Gegensatz dazu: einige […]