…und die Bürger sich gegen Straßen-Ausbau-Beiträge wehren Der Begriff „Straßenausbaubeitragssatzung“ ist ein Ungeheuer – im wahrsten Sine des Wortes, und so wehren sich immer mehr Bürger in Niedersachsen, für den Ausbau von Straßen zur Kasse gebeten zu werden. Mehr als 50 Bürgerinitiativen haben sich formiert, die sich gegen eben diese „Straßenausbaubeitragssatzungen“ stemmen, da sie von […]
Schuldenkrise – Nicht nur „studierte“ Ökonomen warnen!
Auch die Bevölkerung schüttelt sich bei „faulem Kompromiss“ mit Griechenland Drei Ökonomen – vier Meinungen, wie bei den Juristen! Doch auf die ‚Nationalökonomen‘ hören die europäischen Finanzminiszer eher nicht. Auch nicht dann, wenn die Jünger von Adam Smith und Sir Maynard Keynes feststellen: Auch wenn Griechenland und die Gläubiger sich noch einigen sollten, sei man […]
Lobby und Demokratie vs. Wirklichkeit und Wunsch…
Nicht nur foodwatch kämpft gegen die Lobbyisten der Nahrungsmittler… „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“. Der Philosoph Jürgen Habermas brachte wohl kürzlich auf den Punkt, was politisch bewusste Personen empfinden: Wie will ein Land demokratisch sein, wenn Entscheidungen der Politiker nicht dem Willen der Bevölkerung entsprechen, sondern […]
Ammoniak im April 2015
Wenn man für Deutschlands Agrarflächen hoch aktuell Probleme mit umweltschädlichem Ammoniak meldet, dann markieren die Zahlen ganz deutlich, um was es geht: die Bundesregierung hat wohl für die Jahre 2010 bis 2012 zu gering bemessene Emissionswerte mit jeweils etwa 100.000 Tonnen an die EU-Kommission übermittelt, so eine Antwort des Bundes-Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen […]
Nils Schmid, die Erbschaftssteuer und die privilegierte Behandlung
Verschonungsmöglichkeit – Zahllast „Erbschaftssteuer“ – Erben verlieren Lebensgrundlage…. Die Anfrage aus der Provinz Hallo, Büro-Team Nils Schmid, wie soll man als mehrfacher SPD-Wähler Verständnis dafür aufbringen, dass Finanzminister Nils Schmid sich mit Blick aus dem Musterländle dafür einsetzt, einen Freibetrag von 100 Mio Euro für die Erbschaftssteuer zu propagieren? Die Lobby und die Unternehmer-Enkel „lachen […]
Erst Lehrerinnen, dann Polizistinnen mit Kopftuch…
Karlsruhe hat entschieden: Lehrerinnen darf das Kopftuch nicht ‚per se‘ verboten werden!- Richtig so, meint Parvin Sadigh, und lässt dazu auf Zeit online einen Kommentar los, „solange Staat und Religion in Deutschland nicht strikt getrennt sind“. Seine Argumente im „Leseraffer“: Nach vielen erfolglosen Klagen dürfen muslimische Lehrerinnen nun doch ein Kopftuch in der Schule tragen. […]
Wider die Gülle! – Kein Nitrat ins Trinkwasser!
Soleheilbad Bad Dürheim wehrt sich gegen Tierfabrik-Ansiedlung Die Inhaber von sogenannten ‚Tierfabriken‘ kippen immer mehr Gülle auf die Felder und belasten auf diese Weise das Grundwasser. Während Agrarminister Schmidt mit den Ländern über Gegenmaßnahmen verhandelt, wehrt sich die Agrarlobby. Doch wollen die Bürger ihre Wasservorräte retten… Die Zahl der Betriebe, in denen Schweine und Hühner […]
TISA – neues Machwerk gegen die Bürger !?
Noch muss einem TTIP keine konkrete Angst machen, doch zu befürchten ist einiges, wenn nur erst die Tinte unter dem Vertragswerk trocknet…. Doch TTIP war wohl nur der Anfang. Ein neues Geheimabkommen taucht auf: TISA. Durch dieses neue Machwerk sind die Bürger von der Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung bedroht und auch von der erlaubten Weitergabe individueller […]
Gegen TTIP! -Der Kampf geht weiter!
Nicht nur der Gründer von foodwatch Thilo Bode ist überzeugt: TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, macht besorgt! Denn dieses „Projekt“ ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Und ‚gefährlicher‘ für Europa als alle bisherigen bilateralen oder multilateralen Abkommen. Ist es doch Ziel des Abkommens, Vorschriften zu beseitigen, die den transatlantischen Handel behindern. Belastende Kosten für Unternehmen sollen […]
Falls der ‚Sensenmann‘ anklopft: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
„Der Tod gehört zum Leben!“ oder „Jeder will gesund alt werden, ohne alt zu sein“ – Welch‘ großartige Weisheiten, die selbst Norbert Blüm jüngst in ähnlicher Weise bei der TV-Talkrunde „Riverboat“ äußerte. Geht er doch der möglichst lang anhaltenden „Sportlichkeit“ wegen tatsächlich auch in die Mucki-Bude. Wer aber denkt gern mitten im Leben an drei […]
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