Das Urteil klingt glasklar: Anlieger können durch Gemeinden verpflichtet werden, Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Mitte OKtoebr 2014 entschieden und gleichzeitig zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam abgeändert (OVG-Az.: 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14). Zunächst hatte die untere Insanz des Verwaltungsgerichts festgestellt, dass man klagende […]
Gabriels Märchen vom TTIP oder ist es Ignoranz…?
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP wächst, doch die Politiker fabulieren dazu, als ob es um Märchen ginge oder eben darum, für diesen Vertrag zu akquirieren… Auf besonderer Akquise dazu ist der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Märchen Nummer 1: Deutschland kann TTIP verhindern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versichert: „Sollten die Verhandlungsergebnisse […] (unserem) Anspruch nicht […]
GroKo: Karenzzeit für Politiker in Eckpunkten zu schwach
Nun scheinen sich Union und SPD in den Eckpunkten für eine Karenzzeit-Regelung einig: Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen künftig nur dann in Tätigkeiten in Unternehmen und Verbänden wechseln, wenn “ein Interessenkonflikt ausgeschlossen” werden könne. Dies gelte für einen Zeitraum von zwölf Monaten, in Einzelfällen auch für 18 Monate. Den möglichen Interessenkonflikt soll das Bundeskabinett prüfen, […]
Bürgerinitiative gegen TTIP von EU abgelehnt!
Die Nachricht wurde schnell publik: Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI), an der auch foodwatch beteiligt ist, gegen das TTIP-Freihandelsabkommen abgelehnt. Diese Ablehnung zeigt und beweist: Die Bürger sollen und dürfen nicht mitreden! Um nicht über den Tisch gezogen zu werden, sind deshalb weitere Anstrengungen erforderlich, um das Freihandelsabkommen zu verhindern. Mit Enthusiasmus […]
Spät auch wegen EHEC: foodwatch braucht Spenden
…damit die Aktivisten gegen die Regierungen am Ball bleiben können. Wer sich noch an die Schlagzeilen mit EHEC erinnert, verbunden mit einer Krise, in deren Folge im Frühsommer 2011 fast 4.000 Menschen erkrankten, 53 Personen starben und es bei 855 zu lebensbedrohlichen Komplikationen kam, der wird nicht überrascht sein, wenn Hunderte bis heute an chronischen, […]
Produktpiraterie: Zu Risiken und Nebenwirkungen …
… fragen Sie am besten den Zöllner Ihres Vertrauens … Immer mehr gefälschte Medikamente, Autoersatzteile und Lebensmittel Hieß es einst noch „Geiz ist geil!“, war das womöglich die Aufforderung an Produkt-Piraten, den Konsumenten noch mehr Ware und diese zu noch günstigeren Preisen anzubieten. Oft jedoch illegal versteht sich. Klar, dass dann dabei auch die Ganoven […]
Wie schlau kann die Nation werden ?
Fällt das Verbot der Bildngs-Kooperation? „Der Fahrer des Fahrzeugs VS – IQ 444, der quer auf zwei Behindertenparkätzen steht, möge bitte sein Fahrzeug wegfahren!“ – Wie schlau ist Deutschland eigentlich, wenn Einzelne ihren vermeintlichen IQ, der für alle vier Mitfahrer-Plätze reicht, auch noch aufs Fahrzeug basteln lassen?? Damit trotz Akademikerschwemme die Nation (noch) schlauer wird, […]
Dobrindt schon auf Schlingerkurs…?
Wird der Gesetzentwurf zur Maut ein Rätsel…? Sein Konzept für die geplante Pkw-Maut auf Autobahnen will CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt noch vor der Sommerpause vorlegen, denn nach all den Schlagzeilen darf dabei nichts mehr daneben geraten. Doch noch immer ist nicht klar, wie man Inländer vor mehr Kfz-Kosten schonen will, ohne Ausländer zu diskriminieren. Wie konkret […]
TIPP – Gefahr für 800 Mio Verbraucher
Es ist eine politische Maßnahme die einen mehr als nur beunruhigt. Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU ist jedoch inhaltlich und mit dessen Tragweite im Bewusstsein der meisten Mnschen in Europa noch nicht angekommen. Doch „riesige Sorgen“, wie sie sich auch Thilo Bode von foodwatch macht, sind agbbracht. Den Verbraucherm […]
Wo Steckt eigentlich Pofalla…?!
…und was wurde aus der Ablehnung von Lobby-Jobs für Politiker? Initiiert von LobbyControl wurde ab dem 2. Januar zum vorübergehenden Dauerthema, dass der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt Ronald Pofalla Chef-Lobbyist der Deutschen Bahn werden sollte. Tausende hatten damals von Bundesregierung gefordert, dass dies nicht zum Maß der Dinge werden möge. Zunächst sah es mit dieser […]
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