Der Wahlkampf macht‘s: Die Bürgerversicherung für Alle wurde 2017 wieder mal zur „sozialpolitischen Kernfrage“ aufgetischt. Wie aber darf der Gesetzgeber überhaupt neu zur Krankenversicherung entscheiden? Eine Frage, die Udo Steiner, Richter a. D. am Bundesverfassungs-Gericht jüngst klar formuliert hatte: Man mag sich über die Grundrecht und Bürgerversicherung streiten, wer jedoch gesetzgeberisch zuständig sei, eine Bürgerversicherung […]
Bürgerversicherung wider das Grundgesetz ?
Die Sozialdemokraten stehen auch 2017 für die Bürgerversicherung, und zwar für alle Krankenversicherten in Deutschland. Doch die Wissenschaft ist dagegen! So auch Dr. Udo Steiner *), nach dessen Einsicht man auf die Einheitsversicherung endgültig verzichten solle. Wo aber lag der Ursprung der Idee einer Bürgerversicherung? 2007 verpflichtet das GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz für alle Einwohner ohne bisherige Absicherung […]
Zuwanderer & Kriminalität
Eigentlich ist es völlig gleichgültig, wo „Diebstähle und körperliche Gewalt“ begangen wurden und dass diese die Liste der Straftaten anführen, die im Juli von Zuwanderern im Bundesland XYZ begangen wurden. Denn es gilt als Fakt: Die Vergehen haben sich eben dort bei knapp 4300 Delikten pro Monat „eingependelt“. Und wenn’s denn stimmt, dann haben Zuwanderer […]
Bundestagswahl: Stolpert Merkel doch noch?
Die Fragen und die Haltung der Polit-Moderatoren Clemens Bratzler (SWR) und Anne Will (ARD) können durchaus als „tendenziös“ gelten, statt als politisch neutral. Und so könnte sein, was schon 2009 und 2013 geschah: Merkel bleibt ungefährdet im Amt. Wenn sich bis zum 24. September nicht doch noch Stolperstellen für die nach vieler Bürger Einschätzung Allzu-Lang- […]
Merkel und ein Buch zum Wahlkampf
Ist „Generalabrechnung mit der Sponti-Kanzlerin“ erlaubt? – Der Kopp-verlag sagt „Ja“! Egal wie und ob, gleichgültig ob CDU-Fürsprache oder politische Gegnerschaft; der Wahlkampf treibt bunte Blüten…. „Sie kennen mich“ – mit diesem Spruch warb Angela Merkel vor vier Jahren für ihre Wiederwahl. Doch wer ist Merkel wirklich? Was sind ihre Verdienste, was waren ihre größten […]
Schlagzeilen Schuljahr 17/18 „ not for teachers only…”
Unglaublich aber wahr – weshalb „news 4 teachers“ dann auch meldet: Vor dem neuen Schuljahr in Rheinland-Pfalz: Bange Blicke und hohe Erwartungen – Minister Hubig unter Druck Lehrer, Eltern und Schüler gehen mit unterschiedlichen Erwartungen und Sorgen ins neue Schuljahr. Klar ist: Bildungsministerin Stephanie Hubig hat einiges zu erledigen. LEHRERMANGEL: Experten erwarten künftig wieder steigende […]
Zahlmeister Deutschland ?! – Wie lange noch…
Durch Wahlkampf ’17 neu angestachelt: Sind Deutsche der EU- und des Asyls-Beute? Man ist wohl kein Unmensch und schon gar kein Revoluzzer oder außerparlamentarischer Nörgler, wenn man sich sowohl finanz-, bevölkerungs- oder haushaltspolitisch kritisch äußert, zu dem, dass nicht dauerhaft sein kann, was sich Deutschland, resp. was sich die deutsche Politik zumutet und europäisch hat […]
Rentner weiterhin armutsgefährdet
Es waren gleich drei Mini-Jobberinnen für den Verkauf, die Bäckermeister H. und seine Frau Otti in der badischen Kleinstadt anstellten und sie der Vollzeitkraft kündigten. Das rechnete sich schon vor knapp 20 Jahren und galt „Schröder-politisch“ sogar noch als großer Wurf. Heute machen die „Bäckers“ eine Luxusreise um die andere, der Jaguar wartet derweil in […]
Rente für alle statt Armut im Alter
Täglich streift die deutlich schwerfällige, weil auch übergewichtige Witwe O. durch die badische Kleinstadt, öffnet mit einem griffsicheren Trick entlang der vier Fußgängerzonen die Mülleimer von innen, um an Pfandflachen zu kommen, die jemand anderem unwichtig wurden. Und dabei ist Witwe O. noch längst nicht Rentnerin, denn weil ihr Mann noch mit 40 verstarb, sie […]
…tragische Altersarmut.. oder doch nicht?!
Die Bertelmann Stiftung und das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) sind sich einig: in den nächsten Jahrzehnten steigt die Zahl der von Armut bedrohten Rentner. Klar auch, dass dabei die „Risikogruppen“ der Langzeitarbeitslosen und Personen niedriger Bildung häufiger betroffen sein werden. In der Perspektive warnt allerdings die Bertelsmann Stiftung kritisiert die geplanten Rentenreformen als zu […]