Nicht nur foodwatch kämpft gegen die Lobbyisten der Nahrungsmittler… „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“. Der Philosoph Jürgen Habermas brachte wohl kürzlich auf den Punkt, was politisch bewusste Personen empfinden: Wie will ein Land demokratisch sein, wenn Entscheidungen der Politiker nicht dem Willen der Bevölkerung entsprechen, sondern […]
Nils Schmid, die Erbschaftssteuer und die privilegierte Behandlung
Verschonungsmöglichkeit – Zahllast „Erbschaftssteuer“ – Erben verlieren Lebensgrundlage…. Die Anfrage aus der Provinz Hallo, Büro-Team Nils Schmid, wie soll man als mehrfacher SPD-Wähler Verständnis dafür aufbringen, dass Finanzminister Nils Schmid sich mit Blick aus dem Musterländle dafür einsetzt, einen Freibetrag von 100 Mio Euro für die Erbschaftssteuer zu propagieren? Die Lobby und die Unternehmer-Enkel „lachen […]
Geheime Lebensmittelbuch-Kommission
Essen Sie „Kalbfleisch-Leberwurst“, die mit hohen Anteilen aus Schweinefleisch besteht? Oder trinken Sie Zitronen-Limo, an der Zitronen allenfalls vorbei huschten…? Kennen Sie den Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU)? Auch nicht…!! Dann könnte Ihnen auch die sog. Lebensmittelbuch-Kommission „wurscht“ sein, denn diese gilt auch als gescheitert. Deshalb steht aus Sicht der Verbraucherschützer auch ein „Geheimgremium“ auf der […]
Generation ‚Praktika‘ ohne Mindestlohn
Was die Bundesarbeitsministerin einst versprach, taugt nichts, denn der Mindestlohn bleibt für viele Praktikanten ein Wunschtraum. Das machen auch die Ausnahmen dank Andrea Nahles, die einst selbst ein Praktika absolvierte… Andrea Nahles hält Praktika für sehr sinnvoll. Nicht zuletzt durch ein Praktikum habe sie herausgefunden, dass die Möbelindustrie doch nicht das Richtige für sie sei, […]
Gabriels Märchen vom TTIP oder ist es Ignoranz…?
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP wächst, doch die Politiker fabulieren dazu, als ob es um Märchen ginge oder eben darum, für diesen Vertrag zu akquirieren… Auf besonderer Akquise dazu ist der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Märchen Nummer 1: Deutschland kann TTIP verhindern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versichert: „Sollten die Verhandlungsergebnisse […] (unserem) Anspruch nicht […]
GroKo: Karenzzeit für Politiker in Eckpunkten zu schwach
Nun scheinen sich Union und SPD in den Eckpunkten für eine Karenzzeit-Regelung einig: Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen künftig nur dann in Tätigkeiten in Unternehmen und Verbänden wechseln, wenn “ein Interessenkonflikt ausgeschlossen” werden könne. Dies gelte für einen Zeitraum von zwölf Monaten, in Einzelfällen auch für 18 Monate. Den möglichen Interessenkonflikt soll das Bundeskabinett prüfen, […]
Wird beim Bildungsetat der Regierung für 2015 getäuscht?
Was im im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ steht, sollte eigentlich gelten: die Kategorien des Wissens seien von überragender Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung.“ Und so will Bildungsministerin Johanna Wanka eigentlich mehr Mittel für Forschung und Schulen ausgeben. Doch ein Bericht des Bundesrechnungshofes lässt zweifeln, ob Union und SPD die […]
Rüstungs-Lobbyist – Ein Ehrenamt…?
Zwischen der Politik und den Rüstungslobbyisten sind die Beziehungen eng. Nicht nur Lobbycontrol zeigte kürzlich eine Übersicht auf, in der das Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft einmal mehr deutlich wurde. Und so pflegen auch einige Bundestagsabgeordnete regen Kontakt zu Unternehmen der Wehr-und Waffentechnik als sog. Rüstungslobbyisten. So sollen im derzeitigen Bundestag mindestens […]
Ein Jan Mücke als Lobby-Elefant…? Möglich oder doch nicht…?
Eigentlich hat man sie schon vergessen: Ronald Pofalla und Dirk Niebel. Was aber zeichnet die beiden eigentlich als Lobbyisten aus? Ihre guten Kontakte zur Regierung! Die nun kaufen sich Unternehmen gerne ein, weshalb immer wieder ehemalige Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten verkaufen. Will man das länger zulassen…? Einen solchen ‚Seitenwechsel‘ hat auch […]
Dobrindt schon auf Schlingerkurs…?
Wird der Gesetzentwurf zur Maut ein Rätsel…? Sein Konzept für die geplante Pkw-Maut auf Autobahnen will CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt noch vor der Sommerpause vorlegen, denn nach all den Schlagzeilen darf dabei nichts mehr daneben geraten. Doch noch immer ist nicht klar, wie man Inländer vor mehr Kfz-Kosten schonen will, ohne Ausländer zu diskriminieren. Wie konkret […]
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