Unzufriedenheit oder Enttäuschung? Kritik oder Frust? – Bei der Klimaschutzkonferenz in Doha waren die teilnehmenden Naturschutzverbände jedenfalls gar nicht zufrieden mit den „klima-diplomatischen“ Ergebnissen der Konferenz . Denn auf die bisherige Art und Weise ist weiterhin „verzweifelt zu reklamieren“, dass die durchschnittliche Erderwärmung nicht auf unter zwei Grad zu halten sei. Wer allerdings in Mitteleuropa […]
Rösler blockiert den Klimawandel
Bisher waren USA, Kanada, Indien, China und Russland die ‚Blockierer‘ bei internationalen Klimakonferenzen. Doch jetzt im November 2012 droht die Verhandlungsrunde in Doha an Deutschland zu scheitern. Und es ist Wirtschaftsminister Rösler, der verhindert, dass sich die EU mit einem ambitionierten Angebot in den festgefahrenen Verhandlungen bewegt. Ende November 2012 eskalierte deshalb auch der Streit […]
Südbaden stöhnt! Aber, bitte, was macht der Herr Ramsauer…?
Die Landräte in Südbaden zwischen Friedrichshafen, Waldshut und Lörrach sind längst sauer! Das „bilaterale Flugverkehr-Abkommen“ der Bundesregierung mit Herrn Ramsauer an der Spitze und den schweizerischen Eidgenossen, bei dem es um die Lärm-Belastungen von An- und Abflug von Zürich geht, gilt als „voll daneben ist auch vorbei!“. Blockiert werden soll es vom Bundesrat. Und dabei […]
Mainz / Villingen – Böser Spott für Siegfried Kauder in „heute-show“
20.10.2012 von Martin Jungfer ZDF-Mann Oliver Welke und sein Team der „heute-show“ haben in ihrer Sendung am Freitagabend, den 19.10. 2012, Siegfried Kauder durch den Kakao gezogen. Der Bundestagsabgeordnete aus Villingen-Schwenningen stand im Mittelpunkt eines Beitrags zu Korruption bei Abgeordneten. In dem Beitrag der „heute-show“ wurden Ausschnitte aus einer Rede von Siegfried Kauder gezeigt. In […]
Gegen Korruption und Lobbyismus
Avaaz.org – ein weltweites Kampagnen-Netzwerk Kann es denn sein, dass ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird? Ist dies das MdB Siegfried Kauder, CDU? – Der Vorsitzende des Rechtsausschusses meint, dass Politik und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften. Muss Kauder’s Kauderwelsch nicht doch beendet werden…?! Noch […]
Wenn Transparenz, dann für alle!
Die Abgeordneten von Union und FDP fordern nach Klärung der K-Frage bei der SPD von Kanzler-Kandidat Steinbrück, dass dieser sein Nebeneinkünfte völlig offenlege. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel für alle Abgeordneten ab. Damit dürfen und sollten sie nicht durchkommen. Deshalb fordern die Aktivisten von campact: Appelliert für scharfe Transparenzregeln! Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat […]
foodwatch fordert:15-Punkte-Plan gegen legale Verbrauchertäuschung!
Entweder steckt nicht drin, was drauf steht – oder es steht nicht drauf, was drin ist. Etikettenschwindel und irreführende Werbeaussagen sind für Verbraucher ein Ärgernis. Damit sich das ändert, müssen nicht noch mehr Siegel her, sondern bessere Gesetze. Die verbieten, was heute noch erlaubt ist: ganz legale Verbrauchertäuschung. Deshalb unterzeichne man die E-Mail-Aktion an Bundesverbraucherministerin […]
Peer Steinbrück und die klare Ansage
Nun, wie auch immer. Sympathisch auf den ersten Blick eher nicht, dafür deutlich gebildet-arrogant, hanseatisch kühl und herausfordernd – jetzt mag ihn als Kanzlerkandidat wohl gar die Parteilinke. Und dabei bezeichnete er Parteifreunde schon mal als Heulsusen, fällt aktuell schon auf durch seine deutlich hohen Nebeneinnahmen und der Schweiz drohte er mit der Kavallerie, die […]
Horror-Szenario und Fass ohne Boden
Euro-Retung – Inflation, ausufernde Schulden, kaum Wachstum Das Karlsruher Euro-Urteil hat der Politik Grenzen aufgezeigt. Doch was folgt daraus: Wie geht es jetzt weiter mit Europa? Die Entscheidung sorgte zunächst für Erleichterung. Doch schon macht sich Ernüchterung breit. Berlin. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM nur unter Vorbehalten zu erlauben, […]
Klage gegen die EZB wg. Anleihe-Käufen
Gauweiler, CSU, fordert Regierung zu Klage gegen die EZB auf Die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen zu wollen, stößt in Deutschland auf Widerstand. Kritik kommt von Union, FDP und Bundesbank. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sieht sich nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank und ihres Präsidenten Mario Draghi in seiner Verfassungsklage gegen den […]
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