Die Abgeordneten von Union und FDP fordern nach Klärung der K-Frage bei der SPD von Kanzler-Kandidat Steinbrück, dass dieser sein Nebeneinkünfte völlig offenlege. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel für alle Abgeordneten ab. Damit dürfen und sollten sie nicht durchkommen. Deshalb fordern die Aktivisten von campact: Appelliert für scharfe Transparenzregeln! Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat […]
foodwatch fordert:15-Punkte-Plan gegen legale Verbrauchertäuschung!
Entweder steckt nicht drin, was drauf steht – oder es steht nicht drauf, was drin ist. Etikettenschwindel und irreführende Werbeaussagen sind für Verbraucher ein Ärgernis. Damit sich das ändert, müssen nicht noch mehr Siegel her, sondern bessere Gesetze. Die verbieten, was heute noch erlaubt ist: ganz legale Verbrauchertäuschung. Deshalb unterzeichne man die E-Mail-Aktion an Bundesverbraucherministerin […]
Horror-Szenario und Fass ohne Boden
Euro-Retung – Inflation, ausufernde Schulden, kaum Wachstum Das Karlsruher Euro-Urteil hat der Politik Grenzen aufgezeigt. Doch was folgt daraus: Wie geht es jetzt weiter mit Europa? Die Entscheidung sorgte zunächst für Erleichterung. Doch schon macht sich Ernüchterung breit. Berlin. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM nur unter Vorbehalten zu erlauben, […]
Klage gegen die EZB wg. Anleihe-Käufen
Gauweiler, CSU, fordert Regierung zu Klage gegen die EZB auf Die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen zu wollen, stößt in Deutschland auf Widerstand. Kritik kommt von Union, FDP und Bundesbank. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sieht sich nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank und ihres Präsidenten Mario Draghi in seiner Verfassungsklage gegen den […]
Regieren lernen als Quiz ?!
Mit www.regierenkapieren.de zum besseren politischen Verständnis Zuletzt taten es die Westfalen im Mai 2012, im Saarland und in Schleswig-Holstein war es bereits soweit: man wählte einen einen neuen Landtag. Grund und idealer Zeitpunkt genug, sich endlich auch mal mit den Aufgaben der Bundesregierung vertraut zu machen und das Grundwissen sogar spielerisch testen. Hört auch beim […]
Sage mir, mit wem du umgehst…
… und ich sage dir, ob du Schuldner sein kannst Persönliche Kennzeichen: Höherer öffentlicher Dienst, leidenschaftlicher Leasing-Fahrzeug-Halter, verheiratet, keine Facebook-Freundschaften, Besoldungs-Endstufe. – Mit sowas kann man eigentlich bei der Schufa, Deutschlands größte Auskunftei, nicht auffallen. Doch, kann man! Dann nämlich, wenn die Leasing-Bank „vergessen“ hat, den letzten Leasingvertrag als ‚abgelaufen‘ vermerken zu lassen. Wie gut, […]
Protest gegen ACTA wirkt!
Der internationale ACTA-Vertrag *) will die Meinungsfreiheit und den Datenschutz im Netz dem Urheberrecht unterordnen. Noch hat die Bundesregierung nicht unterzeichnet; nun liegt die Entscheidung beim EU-Parlament. Glaubt man Gegnern und Aktivisten, dann wirkt der Protest, was sich darin zeige, dass als Reaktion auf die Kritik am ACTA-Abkommen die Bundesregierung die Ratifizierung vorerst aussetzte. Gilt […]
Auch Mannsbilder in den Kindergarten!
Start der Kampagne „Profis für die Kita“ – Ministerielle Werbung um Fachkräfte „Die Schärfe des Werkzeugs bestimmt die Rentabilitätt des Betriebes“ sinnierte in den 60ern der Villinger Erfinder des ersten Kienzle-Fahrtenschreibers und der ersten Parkuhren, Paul Riegger. Heute wäre dessen direktoriales Prinzip sozial-politisch zu ergänzen: „Auch die Vergütung des Produktionsfaktors Arbeit bestimmt die Effizienz der […]
Augen auf bei der Berufswahl!
Sind Sie denn tatsächlich selbständig…? Einst war es die Ich-AG, von der man glaubte, sie könne eine große Zahl an Arbeitslosen in die vermeintliche Selbständigkeit entlassen. Ein Phänomen, das bis heute eine besondere Rolle spielt, wie dies nach Angaben der Bundesregierung erkennbar wird, wenn die Zollverwaltung bei deren Finanzkontrolle auf Schwarzarbeit prüft und ermittelt. Auf […]
Kein Tango mehr für die Sau und ihren Eber
Campact fordert: Keine Sau will Megaställe! Widerstand, Protest, Ablehnung – in der Kurgemeinde Bad Dürrheim im südwestlichen Baden mit dessen dörflichen Stadtteilen geht es seit Monaten hoch her. Ein Landwirt will in eine Mega-Schweinezucht investieren. Zwar deutlich außerhalb, doch der Streit ist entfacht. Bürger gehen auf die Barrikaden, Gestank und Grundwasserverseuchung durch hohe Güllemengen werden […]