Noch halten sich die europäischen Regierungen zurück, wenn es um die ‚PR‘ zu TTIP geht. Doch wenn im Juni bei Angela Merkel die wichtigsten Regierungschefs beim G7-Gipfel bei München zu Gast sein werden, wird sie wohl ihr Ziel auf den Punkt bringen: TTIP voranbringen. Doch die Campaigner von Campact wollen diese Strategie durchkreuzen und direkt […]
Proteste zum G7-Gipfel und zu TTIP als Ärgernis für Merkel?!
Campact will TTIP zum globalen Medienthema Nr. 1 machen. Der Plan fodert jede Menge ‚Manpower‘, auch wenn der Plan recht einfach klingt: Vor dem G7-Gipfel im Juni will Camapct mit tausenden Menschen in München gegen den ‚Ausverkauf der Demokratie‘ demonstrieren. Doch lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als G7-Gastgeberin von TTIP-Gegnern die Show stehlen? Als ‚Ärger […]
Pkw-Maut: Warum nicht…?
Österreichs Pickerl hat 2014 einen Überschuss von 519 Millionen Euro erbracht Grund genug, auch in den Bau und in die Sanierung von Autobahnen und Schnellstraßen zu investierten. Das Plus von 24 Prozent auf 519 Millionen Euro wurde mit einer verdoppelten Dividende an den Staat auf 200 Millionen Euro erhöht, was dem Bau und der Sanierung […]
Lobby und Demokratie vs. Wirklichkeit und Wunsch…
Nicht nur foodwatch kämpft gegen die Lobbyisten der Nahrungsmittler… „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“. Der Philosoph Jürgen Habermas brachte wohl kürzlich auf den Punkt, was politisch bewusste Personen empfinden: Wie will ein Land demokratisch sein, wenn Entscheidungen der Politiker nicht dem Willen der Bevölkerung entsprechen, sondern […]
Ammoniak im April 2015
Wenn man für Deutschlands Agrarflächen hoch aktuell Probleme mit umweltschädlichem Ammoniak meldet, dann markieren die Zahlen ganz deutlich, um was es geht: die Bundesregierung hat wohl für die Jahre 2010 bis 2012 zu gering bemessene Emissionswerte mit jeweils etwa 100.000 Tonnen an die EU-Kommission übermittelt, so eine Antwort des Bundes-Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen […]
Nils Schmid, die Erbschaftssteuer und die privilegierte Behandlung
Verschonungsmöglichkeit – Zahllast „Erbschaftssteuer“ – Erben verlieren Lebensgrundlage…. Die Anfrage aus der Provinz Hallo, Büro-Team Nils Schmid, wie soll man als mehrfacher SPD-Wähler Verständnis dafür aufbringen, dass Finanzminister Nils Schmid sich mit Blick aus dem Musterländle dafür einsetzt, einen Freibetrag von 100 Mio Euro für die Erbschaftssteuer zu propagieren? Die Lobby und die Unternehmer-Enkel „lachen […]
trupoli-Buchtipp zum Klimaschutz…noch lange nicht abgelutscht…
Naomi Klein kritisiert Globalisierung: Kohle frisst Klima auf Klimaschutz scheitert am Kapitalismus – zu diesem Fazit kommt Naomi Klein in ihrem Buch „Die Entscheidung“: Eine Massenbewegung für das Klima könnte die letzte Chance sein, etwas zu verändern. Das Thema Klima läst eine deprimierende Lektüre vermuten: schmelzende Polkappen, versinkende Südsee-Inseln und internationalr Klimagipfel versagen im Ergebnis…. […]
Geheime Lebensmittelbuch-Kommission
Essen Sie „Kalbfleisch-Leberwurst“, die mit hohen Anteilen aus Schweinefleisch besteht? Oder trinken Sie Zitronen-Limo, an der Zitronen allenfalls vorbei huschten…? Kennen Sie den Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU)? Auch nicht…!! Dann könnte Ihnen auch die sog. Lebensmittelbuch-Kommission „wurscht“ sein, denn diese gilt auch als gescheitert. Deshalb steht aus Sicht der Verbraucherschützer auch ein „Geheimgremium“ auf der […]
Erst Lehrerinnen, dann Polizistinnen mit Kopftuch…
Karlsruhe hat entschieden: Lehrerinnen darf das Kopftuch nicht ‚per se‘ verboten werden!- Richtig so, meint Parvin Sadigh, und lässt dazu auf Zeit online einen Kommentar los, „solange Staat und Religion in Deutschland nicht strikt getrennt sind“. Seine Argumente im „Leseraffer“: Nach vielen erfolglosen Klagen dürfen muslimische Lehrerinnen nun doch ein Kopftuch in der Schule tragen. […]
TTIP – Kein Ende und falsche Zahlen…!!??
Man muss wohl noch öfters über TTIP schreiben, weil es wichtig ist zu erfahren, welche Methoden manche TTIP-Befürworter anwenden, um Europas Gesellschaften dieses Abkommen aufzudrücken. Auch wenn man zu TTIP unterschiedliche Haltungen akzeptieren kann, darf man eines nicht: mit falschen Zahlen für das TTIP-Abkommen werben und denjenigen, die TTIP ablehnen, mangelnde Kompetenz vorwerfen. Denn die […]