Campact will TTIP zum globalen Medienthema Nr. 1 machen. Der Plan fodert jede Menge ‚Manpower‘, auch wenn der Plan recht einfach klingt: Vor dem G7-Gipfel im Juni will Camapct mit tausenden Menschen in München gegen den ‚Ausverkauf der Demokratie‘ demonstrieren. Doch lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als G7-Gastgeberin von TTIP-Gegnern die Show stehlen? Als ‚Ärger […]
Archiv für April 2015
Pkw-Maut: Warum nicht…?
Österreichs Pickerl hat 2014 einen Überschuss von 519 Millionen Euro erbracht Grund genug, auch in den Bau und in die Sanierung von Autobahnen und Schnellstraßen zu investierten. Das Plus von 24 Prozent auf 519 Millionen Euro wurde mit einer verdoppelten Dividende an den Staat auf 200 Millionen Euro erhöht, was dem Bau und der Sanierung […]
Lobby und Demokratie vs. Wirklichkeit und Wunsch…
Nicht nur foodwatch kämpft gegen die Lobbyisten der Nahrungsmittler… „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“. Der Philosoph Jürgen Habermas brachte wohl kürzlich auf den Punkt, was politisch bewusste Personen empfinden: Wie will ein Land demokratisch sein, wenn Entscheidungen der Politiker nicht dem Willen der Bevölkerung entsprechen, sondern […]
Ammoniak im April 2015
Wenn man für Deutschlands Agrarflächen hoch aktuell Probleme mit umweltschädlichem Ammoniak meldet, dann markieren die Zahlen ganz deutlich, um was es geht: die Bundesregierung hat wohl für die Jahre 2010 bis 2012 zu gering bemessene Emissionswerte mit jeweils etwa 100.000 Tonnen an die EU-Kommission übermittelt, so eine Antwort des Bundes-Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen […]
Nils Schmid, die Erbschaftssteuer und die privilegierte Behandlung
Verschonungsmöglichkeit – Zahllast „Erbschaftssteuer“ – Erben verlieren Lebensgrundlage…. Die Anfrage aus der Provinz Hallo, Büro-Team Nils Schmid, wie soll man als mehrfacher SPD-Wähler Verständnis dafür aufbringen, dass Finanzminister Nils Schmid sich mit Blick aus dem Musterländle dafür einsetzt, einen Freibetrag von 100 Mio Euro für die Erbschaftssteuer zu propagieren? Die Lobby und die Unternehmer-Enkel „lachen […]