„Drei Juristen- vier Meinungen!“ – Wer kennt nicht diese berufsständische Ironie. Und dennoch vertrauen „die“ Deutschen den Gesetzen der Bundesrepublik. Sie halten aber nicht zurück mit heftiger Kritik an den Gerichten: zu lange Verfahrensdauer, uneinheitliche Rechtsprechung und zu milde Strafen. Dies gilt im Ergebnis für den Roland-Rechtsreport 2017, bei dem besonders die Ostdeutschen als misstrauisch […]
Archiv für Mai 2017
Und wieder die GfK: Aufwärtstrend für Konsumenten
Es ist jedes Mal dieselbe Formulierung: „Die deutschen Verbraucher…“. Mal geht es ihnen besser, mal schlechter, aber irgendwie geht es ihnen immer irgendwie!! – Was aber stört den „Otto Normalverbraucher“, wenn er denn wieder lesen darf, er sei auch im Mai 2017 wieder in Hochstimmung und er stütze ganz verlässlich die deutsche Konjunktur??? Ihn stört, […]
Bundesrat für mehr Lohngerechtigkeit…und BM Schwesig postuliert
Das lang erwartete Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit (= Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen) hat am 12. Mai im zweiten Durchgang den Deutschen Bundesrat passiert. Dazu näselt auch gleich Manuela Schwesig, die Bundes-Frauenministerin: “Uns ist heute ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern im Arbeitsleben gelungen. Erstmals wird in einem […]
Vollverschleierung – Schule – Gutachter – Schulgesetz
Fehlende Grundlage für ein Verschleierungsverbot – Mangelnde Integrationsbereitschaft Eigentlich wäre völig „wurscht“, in welchem Bundesland der Fall einer Schülerin viel Aufsehen erregte und eine politische Debatte auslöste. Denn wenn seit Jahren ein Mädchen nur vollverschleiert am Unterricht teilnimmt und weiterhin teilnehmen will, dann muss halt für ein Verschleierungsverbot das Schulgesetz geändert werden. Auch wenn es […]