Werdet politisch!

Heutzutage verspürt man eine große Politik-Verdrossenheit. Unzufriedenheit macht sich breit. Das Volk überläßt den Politikern das Feld. Doch das ist die falsche Einstellung. Werdet aktiv, haltet dagegen. Das Internet hilft euch dabei.

Wahr oder nicht wahr

Das ist auch in der Politik die große Frage. Hier tut Aufklärung not.

Politik auf Abwegen

Das Volk und die Politik gehen unterschiedliche Wege. Dem muss abgeholfen werden.


Notizen aus der Provinz

Knappe Kassen: Winterdienst für Anlieger

Das Urteil klingt glasklar: Anlieger können durch Gemeinden verpflichtet werden, Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Mitte OKtoebr 2014 entschieden und gleichzeitig zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam abgeändert (OVG-Az.: 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14). Zunächst hatte die untere Insanz des Verwaltungsgerichts festgestellt, dass man klagende […]

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Lebensmittel-Lobby wehrt sich…

Manchmal ist die Lage besser als die Stimmung und gelegentlich auch umgekehrt. Und auch die Optik einer Sache ist manchmal besser als deren Inhalt. Und deswegen geht es vielen Bürgern auch um Herkunftsangaben und den Einsatz von Hilfsmitteln bei der Agrargentechnik. Denn die Konsumenten wünschen sich mehr Informationen über Lebensmittel, wie viele Umfragen immer wieder […]

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Jeder zehnte Verbraucher in der Schuldenfalle

Können Familienpaten dem Nachwuchs helfen? Es ist Jahrzehnte her und doch nicht vergessen. Die Volksbank warb mit dem Slogan: Wir bieten mehr als Schuld und Zinsen! *), und die Sparkasse warb in jener Zeit sinngemäß: “Fehlt es Ihnen an der Urlaubskasse, kommen Sie zu uns…!” Plakatiert waren Lire, Francs, Schilling und Peseten… Ob sich das […]

bpb-Dossier des Monats: Islamismus

Nicht nur Lehrern macht es die Bundeszentrale für politische Bldung möglich, sich online-medial auf besondere Weise zu informieren: Ausgehend von einer historischen Betrachtung islamistischer Bewegungen werden in einem neuen Dossier heutige islamistische Gruppierungen einer genauen Analyse unterzogen. Neben regional und weltweit agierenden islamistischen Organisationen wird dabei auch der Nachwuchs und dessen Rekrutierung der der einzelnen […]

Halb Deutschland gegen TTIP!

Die aktuelle foodwatch-Umfrage zeige: Die Unterstützung für das TTIP sinkt. Fanden vor ein paar Monaten noch 55 von 100 Deutschen, das Abkommen sei “eine gute Sache”, ist es im Oktober 2014 nicht einmal mehr die Hälfte aller Deutschen, die das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als günstig sehen. Doch nicht genug damit: […]

Gabriels Märchen vom TTIP oder ist es Ignoranz…?

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP wächst, doch die Politiker fabulieren dazu, als ob es um Märchen ginge oder eben darum, für diesen Vertrag zu akquirieren… Auf besonderer Akquise dazu ist der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Märchen Nummer 1: Deutschland kann TTIP verhindern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versichert: “Sollten die Verhandlungsergebnisse […] (unserem) Anspruch nicht […]

Vom Wissen um Globalisierung

Krieg in Syrien, Konflikt in der Ost-Ukraine und Ebola-Krise in Westafrika – die Themen bestimmen seit Wochen die großen Politik und schüren die Angst bis nach Europa und betreffen weltweit politisch, ökonomisch, sozial, ökologisch und kulturell die vernetzte Welt. Doch fehlt im täglichen Leben oft das Verständnis der globalen Zusammenhänge und der offene Umgang mit […]

GroKo: Karenzzeit für Politiker in Eckpunkten zu schwach

Nun scheinen sich Union und SPD in den Eckpunkten für eine Karenzzeit-Regelung einig: Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen künftig nur dann in Tätigkeiten in Unternehmen und Verbänden wechseln, wenn “ein Interessenkonflikt ausgeschlossen” werden könne. Dies gelte für einen Zeitraum von zwölf Monaten, in Einzelfällen auch für 18 Monate. Den möglichen Interessenkonflikt soll das Bundeskabinett prüfen, […]