Gegen Korruption und Lobbyismus

Avaaz.org – ein weltweites Kampagnen-Netzwerk

Kann es denn sein, dass ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird? Ist dies das MdB Siegfried Kauder, CDU? – Der Vorsitzende des Rechtsausschusses meint, dass Politik und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften. Muss Kauder’s Kauderwelsch nicht doch beendet werden…?!

Noch im Oktober berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung. Dass er alles dafür tun wird, diese zu blockieren, ist zu erwarten. Deutsche Politik samt Herrn Kauder fällt global als Minderheit, denn schon 162 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt.
Sollte es gelingen, dass noch vor der Sitzung über 100.000 Menschen den Mitgliedern im Ausschuss zeigen, dass Wähler anderer Meinung sind als viele von ihnen und Siegfried Kauder, könnte man ihn isolieren, damit Bestechung in der Politik bald unter Strafe steht…

Doch es bleibt nicht viel Zeit, um mit Kauders Kauderwelsch Schluss zu machen. Um sich dem Aufruf gegen Abgeordnetenbestechung anzuschließen, ist die Petition zu unterzeichnen und weiter zu leiten.

http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bgaTeab&v=18625

Sind 100.000 Unterschriften beieinander, sollen schlagkräftige Anzeigen in den Medien Kauders Kauderwelsch bloßstellen und die Petition wird dem Rechtsausschuss übergeben:

Glaubwürdigkeit vs. Korruption

Ist die Politik noch glaubwürdig, wenn man weiß, dass Deutschland 2003 das UNO-Abkommen zur Korruption unterzeichnet hat, aber Union und FDP, allen voran Siegfried Kauder, eine Ratifizierung ablehnen, weil ein Verschärfung der Gesetze zur Bestechung die Politiker in der freien Ausübung ihres Mandats abhalten würden? Dabei fordert die Konvention in diesem Punkt lediglich, dass klar nachvollziehbare Bestechungsdelikte bestraft werden.

Im August haben sich über 30 deutsche Konzernchefs an die Bundesregierung gewandt und die Umsetzung der UN-Konvention gefordert. Das Ausbleiben der Ratifizierung schade dem deutschen Image im Ausland und beeinflusse die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Druck auf die Regierung steigt. Könnte man die Blockierer in den Reihen der Regierung isolieren, kann man die Bestechung von Abgeordneten am ehesten ausschalten.

Am 17. Oktober befasst sich Rechtsausschuss damit, die Abgeordetenbestechung zu bekämpfen und gibt eine Empfehlung an den Bundestag ab.
Sind bis dahin 100.000 Unterschriften erreicht, könnte ein Siegfried Kauder als Befürworter der Bestechung isoliert werden und in den Gängen Bundestages würde man aufwachen und den Nachhall hören.

Weltweit haben sich Avaaz-Mitglieder für echte Demokratie eingesetzt; mit dabei auch Brasilien, wo zwei Millionen Menschen ein bahnbrechendes Anti-Korruptionsgesetz unterstützt haben, welches korrupte Politiker davon abhält, in ihrem Amt zu bleiben.
Nur gemeinsam kann die freie Gesellschaft sicherstellen, dass die Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird, um auch den Einfluss der Lobbyisten zurückzudrängen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit grüßen

Pascal, Alex, Christoph, Emma, Ricken,
Rewan und das ganze Avaaz Team

Mehr unter:

Abgeordnete bestechen leicht gemacht (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/korruption-deutschland-abgeordnete

Warum Schwarz-Gelb das Korruptionsabkommen bremst (FTD)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:abgeordnetenbestechung-warum-schwarz-gelb-das-korruptionsabkommen-bremst/70074193.html

Interview mit Siegfried Kauder: Lobbyismus ist im Prinzip nichts Schlechtes (dradio)
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1835547/

Unternehmen drängen Regierung zu strengeren Korruptionsregeln (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/anti-korruption-initiative

Union bremst bei Abkommen: CDU streitet über Korruption (N-TV)
http://www.n-tv.de/politik/CDU-streitet-ueber-Korruption-article6933251.html

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 16 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. „Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen. Avaaz- Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde. Die Teams handeln in über 13 Ländern auf 4 Kontinenten in 14 Sprachen – auch über Facebook oder Twitter.

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