Geht Merkels „nationale Verantwortung“ flöten…?
Deutschlands Kraftfahrer werden es verschmerzen, wenn nach den entscheidenden Verhandlungsrunden zur Großen Koalition doch die Pkw-Maut steht. Denn dann stimmt, was nicht nur der ADAC-Präsident Peter Meyer bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel als verlorene „Verantwortung für Deutschland“ feststellt, weil im Wahlkampf gegebenen Versprechen nicht eingehalten wurden.
Ausdrücklich hatte die CDU-Vorsitzende Anfang September 2013 vor einem Millionenpublikum ausgeschlossen, dass es weder zu einer Verteuerung der Mobilität noch zu einer Pkw-Maut käme.
Drum fasst der ACAC-Präsi persönlich nach: „Sie haben damit unterstrichen, dass bezahlbare Mobilität für alle Bürger eine wesentliche Voraussetzung zur Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben darstellt und deshalb unverzichtbar ist“.
Dafür aber sei eine Pkw-Maut nicht erforderlich, gebe es doch sinnvolle Alternativen, um den Zustand der Straßeninfrastruktur dauerhaft zu sichern, ohne die Autofahrer mehr zu belasten.“
Und so wies der ADAC-Präsident darauf hin, dass zur Finanzierung der Straßen „ein Paradigmenwechsel dringend geboten“ sei, „um diese zentrale Infrastruktur für Bürger und Wirtschaft wieder leistungsfähig zu machen.“
Nötige Finanzmittel müssten in ausreichender Höhe, zweckgebunden und über mehrere Jahre hinweg zur Verfügung stehen. „Ein starkes Deutschland braucht eine starke Verkehrsinfrastruktur“, stellte Peter Meyer klar, womit er bei all den vielen Kraftfahrern, den Meiers, Maiers, Mayers und Majers nicht alleine ist
Stimmt’s aber dann tatsächlich, dass wer die Pkw-Maut diskutiere, von den zentralen Fragen einer zukunftssicheren Entwicklung ablenke…?
Also, Frau Merkel und Herr Seehofer:; „Bitte stellen Sie sicher, dass die Glaubwürdigkeit der Politik nicht für Partikularinteressen einiger weniger geopfert wird.“
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