Wird der Gesetzentwurf zur Maut ein Rätsel…?
Sein Konzept für die geplante Pkw-Maut auf Autobahnen will CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt noch vor der Sommerpause vorlegen, denn nach all den Schlagzeilen darf dabei nichts mehr daneben geraten. Doch noch immer ist nicht klar, wie man Inländer vor mehr Kfz-Kosten schonen will, ohne Ausländer zu diskriminieren. Wie konkret sind Dobrindt’s Pläne?
Was schon im Januar publik wurde, nämlich die Maut zu staffeln, war begleitet vom Vorchlag, das schadstoffarme Kleinwagen einen Ökobonus bekommen und die Jahresvignette um die 100 Euro kosten solle bei niedrigerer Kfz-Steuer für Inländer. Das Problem jedoch: viele Fahrzeughalter neuerer Kleinwagen zahlen weniger als 100 Euro Steuer.
Jetzt nun zieht Dobrindt nach und stellt sich unterschiedliche Klassen je nach Umweltbelastung vor: sechs Stufen solle es dabei geben. Der Halter eines Golf 1,2 TSI würde dann nur noch 62 Euro Steuern zahlen.
Offen bleibt indes, wie sich ein Öko-Bonus auf die Umsätze bei der Maut auswirken würde, wenn auch ausländischen Fahrzeughalter dieser Bonus zzustünde….
Datenschutz ade..!!??
Aufhorchen lässt, dass die Regierung erwägt, dass die Autos nach Zahlung der Maut in einer Datei gespeichert werden, wonach es keiner Vignette bedürfte. Kann jdoch eine solche Speicherung den Haltern bezüglich der Datensicherheit gefallen?
Wem die Autobahn eher „frend“ ist und bleibt, der soll die Maut auch für kürzere Zeiträume entrichten können: für zehn Tage 10 und für zwei Monate 30 Euro.
Für die Opposition sind die Dobrindt-Pläne angreifbar und „einfach nur Quatsch“. Ökonomisch und ökologisch mache eine solche Pkw-Vignette keinen Sinn. Der Grüne Hofreiter: „Herr Dobrindt soll mal erklären, wie er seine Pläne europarechtskonform umsetzen will. Nirgendwo sonst in Europa gibt es eine Maut nur für Ausländer.“
Doch Dobrindt bleibt vorerst wohl unbeirrt: Die Pkw-Maut soll am 1. Januar 2016 starten und auch ausländische FAhrer und deren Fahrzeuge an der Finanzierung deutscher Straßen beteiligt werden.
Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) droht auf die Nachrichten aus dem Nachbarland den Deutschen weiter mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).
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