

True Policy

Politik auf Abwegen

  • Blog
  • Mitmachen
  • Steckbriefe / Vitas
    • Politiker
      • CDU / CSU Politiker
      • FDP Politiker
      • SPD
      • Top 10
  • Blogrolle
  • Autoren
  • Archiv
  • Impressum

Knappe Kassen: Winterdienst für Anlieger

8. November 2014 By Wolfgang Bräun Dipl.Vw. Kommentar verfassen

Das Urteil klingt glasklar: Anlieger können durch Gemeinden verpflichtet werden, Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Mitte OKtoebr 2014 entschieden und gleichzeitig zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam abgeändert (OVG-Az.: 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14).

Zunächst hatte die untere Insanz des Verwaltungsgerichts festgestellt, dass man klagende Grundstücksanlieger in der Gemeinde Schönwalde-Glien nicht zu einem solchen Dienst verpflichten könne.
In seiner Begründung hatte das VG darauf abgehoben, dass Fußgänger bei Straßen ohne Gehweg oder begehbarem Seitenstreifen nach der Straßenverkehrsordnung zwar den Fahrbahnrand benutzen, aber an diesem entlang keine Arbeiten ausführen müssten bzw. dürften.

Dieser Auffassung ist das OVG nicht gefolgt. Die Straßenverkehrsordnung stehe einer Übertragung einer Straßenreinigungs- und Winterdienst-Pflicht nicht entgegen. Ergebe sich doch aus § 35 Abs. 6 Satz 4 StVO, dass Personen, die bei der Straßenreinigung eingesetzt seien, auch auf der Fahrbahn tätig sein dürften.
Dies nun gelte auch für Straßenanlieger, die kraft Landesrecht und einer darauf beruhenden Satzung zum Reinigung- und Winterdienst verpflichtet seien, so die PR-Publikation des Gerichts.

Kategorie: Auto & Verkehr, Recht & Gesetz Stichworte: Verkehrssicherungspflcht, Winterdienst

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Neueste Beiträge

  • Rezos Youtube Ansage – Die Zerstörung der CDU
  • Keime in Gewässern – Sind Krankenhäuser und Gülle schuld…??
  • Arbeitsmarkt und die Digitalisierung
  • Transgender – wer’s mag, wer’s braucht, der darf und soll
  • Inflationstreiber: Negativ-Zinsen statt Weltspartag
  • Kollektive deutsche Eigenart – geht das?!
  • Wem nutzt die angestrebte Steuerreform der GroKo?
  • MdB-Neuling Marcel Klinge (FDP) zu „Kinder und Alte“

Kategorien

  • Arbeit & Beruf
  • Auto & Verkehr
  • Bahn
  • Bildung
  • Definitionen
  • Energie
  • Ernährung
  • Ethik
  • Europa & EU
  • Familie
  • Flüchtling/-krise
  • Geld & Banken
  • Gesellschaft
  • Gesundheit
  • Gewerkschaft
  • Helfen
  • Humor & Satire
  • Internet
  • Justiz
  • Klima
  • Klima und Wetter
  • Konjunktur
  • Konsum
  • Krankenkasse
  • Landwirtschaft
  • Literatur
  • Lobbyismus
  • Medien
  • Neu
  • Pädagogik
  • Parteien & Wahlen
  • Pflege im Alter
  • Politik
  • Politiker
  • Recht & Gesetz
  • Religion
  • Rente
  • Schule und Unterricht
  • Soziologie
  • Sport & Politik
  • Sprache
  • Statistik
  • Steuern & Sparen
  • Technik
  • Typisch deutsch
  • Unterhaltung
  • USA
  • Verkehr
  • Versicherung
  • Vorsorge
  • Wahlen
  • Wirtschaft
  • Wissen
  • Wissenschaft & Lehre
  • Zuwanderer

Neueste Trackbacks

  • Wie politisch darf es sein?: am Ärmel und mit ihren Händen in der Tasche. Es könnte aber auch umgekehrt sein. Die...
  • Wie politisch darf es sein?: ein wenig mehr Reichweite. Das ist schön, denn es gibt uns eine einfache Möglichkeit zum...
  • S-O-S SEO Blog: Wie politisch darf es sein?
  • S-O-S SEO Blog: Wie politisch darf es sein?

© 2022 Trupoli.com · Politik vom Poli-Ticker · Anmelden