TISA als „verstecktes Spiel“

In der zweiten Juli-Woche 2015 verhandelt die EU streng geheim mit 23 Staaten über das TISA-Abkommen. Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Das Ganze ist recht wenig publik…Deshalb will nicht nur Campact die Pläne mit deren Appell zum Stopp von TISA durchkreuzen.

Noch glaubt die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass die nationalen Gesellschaften von den „Geheimverhandlungen“ der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen – TISA noch wenig erfahren haben.
Doch das dürfte sich ändern, weil „tägliches Leben“ tiefgreifend verändert werden soll: das Bildungs- und Gesundheitssystem, die Wasserversorgung, die privatisiert werden könnte, und alles zur Freude großer Konzerne. Damit ist TISA noch intransparenter als TTIP – und genau so brisant!

Campact will nun, dass man auch TISA kennt und in der breiten Öffentlichkeit über TISA diskutiert. Deshalb stellen sich die Campaigner in Genf mit einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um symbolisch Einblick in die Verhandlungen zu erhalten. Und man wird medienwirksam um Einlass bitten, begleitet von 200.000 Unterschriften für den Stopp von TISA.

Denn TISA kann schwerwiegende Folgen haben:

„TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Re-Kommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen.
TISA begünstigt Finanzkrisen: Neue Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden“.

Das alles soll nach dem Willen von Cecilia Malmström geheim bleiben. Doch in den
vergangenen Wochen kamen Verhandlungsunterlagen an die Öffentlichkeit.

Sie zeigen: Die Befürchtungen sind berechtigt.

Käme TISA durch, hätte das weltweite Folgen. Schließlich sind an den Gesprächen auch die USA, Japan, Australien und Kanada beteiligt. Zusammen erbringen die verhandelnden Länder etwa 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.
Mit TISA würden wenige multinationale Konzerne ein großes Geschäft machen – auf Kosten von Kommunen und kleinen lokalen Anbietern. In keinem der beteiligten Länder werden Bürger/innen und Parlamente in die Verhandlungen einbezogen.

Doch über aller Köpfe hinweg soll nicht verhandelt wird. Beim Abkommen TTIP wurde bereits bewiesen, dass zivilgesellschaftlicher Protest bürgerferne Pläne von Regierungen und Konzernen bremsen kann. Dort ist die EU-Kommission ebenso wie die US-Regierung inzwischen in der Defensive, ein Stopp von TTIP ist tatsächlich möglich.

„Der EU-Kommission ist deshalb klar machen, dass sie auch mit immer neuen Abkommen unter immer neuen Namen nicht durchkommt. Eine Handelspolitik, die nur die Interessen von Konzernen berücksichtigt und auf gesellschaftliche Kosten geht, darf nicht stattfinden.“