Erster Armuts- und Reichtumsbericht im zweitreichsten Bundesland
Eigentlich war es klar wie Kloßbrühe, und das nicht nur fürs Musterland BaWü, sondern wohl für alle Bundesländer, egal ob Netto- oder Bruttozahler beim Länder-Finanzausgleich: Es gibt arme Leut‘!
Und weil gleich zwei Städte im republikanischen Süden wohl so attraktiv sind, nämlich Konstanz und Freiburg, ist für diese festzustellen: in beiden wird nur ein Prozent Wohnraum angeboten, den sich auch Familien mit Armutsrisiko leisten können.
Und in der Hauptstadt sind es gerade zwei Prozent der Wohnungen, wonach es für Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) kla ind zweifelsfrei ist, dass sich der Staat jenseits der aktuellen Flüchtlings-Diskussion um bezahlbaren Wohnraum kümmern müsse.
Man wollte wohl bei GRÜN-ROT im Ländle nicht unbedingt wissen, wie arm manche sind, doch nach mehreren Anläufen wurde der erste Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg nun doch vorgestellt.
Zuvor jedoch spekulierte die mediale Öffentlichkeit darauf, dass man bei der grün-roten Landesregierung wohl wegen der bevorstehenden Wahlen in 2016, „sich nicht die Bilanz vermasseln wollte“, wenn denn ein solcher Bericht bekannt würde, doch Altpeter nannte dies absurd: „Wenn ich etwas schönreden muss, lasse ich es einfach.“ Die Arbeit für den Bericht und die Handlungsempfehlungen habe nun mal wegen der vielen Gesprächspartnern so lange gedauert.
Doch der Befund ist wohl ernüchternd: Auch im reichen Baden-Württemberg gibt es Armut und Ausgrenzung, und zwar regional unterschiedlich verteilt.
In der Region Mannheim etwa ist die Armut doppelt so hoch wie etwa am Bodensee. Besonders von Armut betroffen sind nach Auswertung des umfangreichen Zahlenmaterials beim Statistischen Landesamt überall die Alleinerziehenden.
Für sie stieg das Armutsrisiko zwischen 2007 und 2012 um 5,2 Prozent. Deren Kinder hatten die höchste Armutsgefährdung, je mehr Kinder, desto stärker. 92 000 Kinder waren 2012 akut betroffen. Sie wachsen oft in prekären Wohnquartieren auf.
Zunehmend betroffen auch ältere Frauen mit geringer Rente. Da komt die Forderung fast schon spät, wenn Altpeter fordert, auf dem Wohnungsmarkt nicht „Schwache gegen noch Schwächere auszuspielen“. Mehr sozialer Wohnungsbau sei zwingend. Man sei dran.
Den Bericht hatten Caritas, Verdi, DGB oder Paritätischer Wohlfahrtsverband gefordert und die Träger der Hilfswerke zeigen sich nun erfreut über dessen Existenz als Basis.
Doch die ersten Schlussfolgerungen daraus seien politisch zu dürftig, denn wenn Altpeter eine Bundesratsinitiative anrege, Alleinerziehenden 100 Euro monatlichen Zuschlag zum Kindergeld zu gewähren, sei das nicht der mutige Schritt, so die Caritas.
Die streitbare CDU-Opposition um die neuerliche Regierunsggewalt im Ländle beto kurz vor Ende der Wahlperiode sei mit dem Bericht sei nichts geholfen.
Doch die in der Landesregietrung eher unäuffällige Altpeter widerspricht: Der beste Schutz gegen Armut sei eine auskömmliche Arbeit und mehr Teilhabe. Wohnen, Gesundheit, Bildung seien die Pfeiler der Armutsbekämpfung, so Altpeter. Ob GRÜN-ROT damit auf vielen Feldern in die nächste Legislaturperiode geht ist fraglich bei der erneuerten Kraft der Union mit Wolf und Strobel, dem Schäuble-Schwiegersohn.
Und so meint Altpeter vorerst: „Bei diesem Thema kann man einfach nicht sagen, wir schreiben ein Gesetz und dann ist es wieder in Ordnung.“
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