In 2016 mit Campact TTIP kippen!

Es gibt 1, 7 Mio. Campact-Aktive, die wohl nicht alle irren können, auch wenn deren Gesamtheit als „Empörungsmaschine“ (Cicero), als „Alle-sind-dagegen-AG“ (Wirtschaftswoche) oder als „Pegida von links“ (Zeit Online) gilt.

Eine Bürgerbewegung – verunglimpft, verspottet und verleumdet?? Doch Capact gratuliert sich selbst, auch wenn es schwer falle, sich zu freuen, wenn man beschimpft wüde?

Doch Campact meint: seit Gandhi wisse man, dass es ein gutes Zeichen ist, wenn die Gegner Nerven zeigen: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Ende 2013 begann die Campact-Kampagne gegen TTIP, doch wurde man zunächst ignoriert. Erst drei Monate später nahm EU-Parlamentspräsident Martin Schulz 600.000 Unterschriften entgegen, und Sigmar Gabriel machte sich auf dem letzten Weltwirtschafts-Forum noch lustig über die Bewegung: TTIP-Kritiker seien „reich und hysterisch“.

Doch Campact ist dem Ziel, TTIP und CETA zu stoppen, recht nahe, denn 2016 wird man die Abkommen weiter in die Zange nehmen:
* die fünf Landtagswahlen werden genutzt, um so viele Bundesländer wie möglich auf eine Ablehnung festzulegen, so dass die Abkommen im Bundesrat gestoppt werden.

Der SPD-Basis will man zeigen, dass der von Gabriel vorgeschlagene Investitions-Gerichtshof genau so schlimm ist wie Schiedsgerichte.
Und der CSU-Basis soll klar werden, welche fatalen Folgen TTIP und CETA für die bäuerliche Landwirtschaft und die Gestaltungshoheit der Kommunen hätte.

Doch nächstes Jahr könnte es auch mehr Konfrontation geben als nur verbale Angriffe, denn in den Stuttgarter Nachrichten forderte das eher unbekannte MdB Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass man doch Campact die Gemeinnützigkeit entziehe.
Begründung: zu aktuellen Themen wie TTIP, Fracking oder Gentechnik würden Kampagnen organisiert. Mit keinem Wort stellt eben dieser ‚Pfeiffer‘ die Gemeinnützigkeit von industrienahen Organisationen in Frage, was dann sein zweifelhaftes Verständnis zeigt.

Und dabei ist Fakt: die deutschen Rüstungsindustrie versteckt sich über gemeinnützige Vereine wie etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) oder den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) und Unternehmen können ihre Lobby-Ausgaben als Betriebsausgaben geltend machen, was ihre Steuerzahlungen mindert.
Absurd wäre: Campact verlöre die Gemeinnützigkeit, weil die Campact-Aktiven erfolgreich die Demokratie vor privaten Hinterzimmer-Schiedsgerichten verteidigt.

Ernste Drohungen haben bereits die Globalisierungskritiker von Attac erlebt: das Finanzamt Frankfurt hält Attac für zu politisch und entzog dem Verein in 2015 die Gemeinnützigkeit.
Anfang 2016 wird wohl die Gemeinnützigkeit des Campact e.V. geprüft.
Welche Rolle wirddabei die CDU spielen…mit Einfluss auf die Berliner Finanzverwaltung??

Fest steht: Solange die überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven es will, wird Campact mit seinen Partnern die Arbeit gegen CETA und TTIP fortsetzen.