„Alle Bleche im Ofen und alle Laten am Zaun oder doch nicht alle Tassen im Schrank…!!??“ – Verkehrsminister Dobrindt will mit einer Autobahn-AG der Allianz und der Deutschen Bank Milliarden Steuer-Euros zuschieben. Doch nur, wenn der Bundesrat das Ganze nicht doch noch aufhält.
Wer würde schon für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um die Gläubiger-Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit Steuergeldern vor, denn Verkehrsminister Alexander Dobrindt will den Bau und die Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Dazu soll sich eine „Autobahn-AG” bei Konzernen Geld leihen: über die Allianz, die Deutsche Bank und andere Töpfe thesaurierter Gelder.
Doch die stellen sich vor, dass sie statt der aktuell üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen bekommen könnten, als dicken Bonus aus Steuern und über die Lkw-Maut.
Ende März (17.3.) wollen die Bundesländer über die Autobahn-AGe ntscheiden, wobie Baden-Württemberg und NRW private Investoren ablehnen, während andere SPD-regierte Länder mit einer Privatisierung kein Problem hätten.
Stelt sich die Frage: ist es den Sozialdemokraten würdig, eine Milliarden-Umverteilung an Banken und Versicherungen zuzustimmen???
Doch nur, wenn man wie Campact den Skandal öffentlich macht, bstehen gute Chancen, dass die SPD-regierten Länder die Autobahn-AG mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen.
Deshalb will Campact allen Regierungschefs, bevor sie über Dobrindts Plan entscheiden, 100.000 Unterschriften mit in den Sitzungssaal geben. Der Tenor: Die Pläne für eine Autobahn-AG sind kein Geheimnis mehr!
Dobrindts Autobahn-AG kommt den Plänen zur Privatisierung der Bundesbahn gleich. Auch die Bahn wurde zunächst in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert – und dann kaputtgespart, um für den Börsengang mit möglichst viel Gewinn zu glänzen. Die Folgen erleben Bahnfahrer täglich veraltete Züge, marode Bahnhöfe, Verspätungen.
Klar, Privatisierung kann auch funktionieren; sow eie bei Post und Telekom. Doch für Fernstraßen haben die Rechnungsprüfer des Bundes haben festgestellt: Wenn private Investoren Autobahnen bauen oder sanieren, wird es teuer, den es bleibt kaum Geld für Investitionen.
Die Folge: noch mehr Schlaglöcher, noch längere mehr Staus.
Die potenten Geldgeber haben Dobrindt wohl über ihre Lobby erklärt, dass sie nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Gesucht sind rentable Anlagen. Daher der Wunsch nach Betetiligung am Straßenbau des Bundes.
Nach dem Dobrindt-Plan würden sie dafür 3 bis 4 Prozent Zinsen bekommen. Bei normalen Staatsanleihen wären nur 0,5 Prozent fällig. Nun soll es zu einem Bonus für die Konzernekomen – als eine gigantische Umverteilung an Banken und Versicherungen.
Auch wenn die Bundesländer weiter für die Fernstraßen zuständig sein wollen, kann man sich wohl vorstellen, die Planung zentral vom Bund machen zu lassen. Doch über die Rendite bei Banken und Versicherungen bei dieser Zentralisierung hat man sich bei den Länder noch nicht positioniert.
Erfahrung zeigt: Privatisierung lässt sich stoppen.
Hamburg kauft sein Stromnetz zurück, Berlin denkt darüber nach. Die EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung wurden auch durch Campact verhindert. Der Börsengang der Bahn wurde aufgehalten.
Bleibt parallel zu den AG-Plänen Dobrindts Lieblings-Projekt: die Pkw-Maut. Doch die wäre dann nicht nur für Ausländer fällig. Denn wenn der Autobahn-Bau massiv teurer wird, braucht der Bund neues Geld.
Dann ist die Pkw-Maut wieder schnell aus der Schublade…
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