Dies sieht zumindest der Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller so, und er nennt den Streit Europas um die Flüchtlingsfrage(n) eine Schande. Gleichzeitig warnt er vor einer neuen Massenflucht.
Doch zunächst ächzt Deutschland weiter unter der soziale und finanziellen Last der Flüchtlinge, die er als Massenflucht sieht und als ein Aufstand der Armen gegen die globale Ungleichheit…
Denn Europa stehe wohl erst am Anfang der großen Flucht, weshalb man speziell auf eine afrikanische Dynamik achten müsse, weil sich die dortige Bevölkerung mit aktuell 1,1 Milliarden in den nächsten 30 Jahren verdoppeln werde und bereits mehrere hundert Millionen Jugendliche ohne Job seien,
Müller glaubt jedoch nicht, dass dass die junge Bevölkerung Afrikas einfach nur aus der Heimat weg wolle, wenn es denn dort nur bessere Chance gäbe und man nicht ständig aus den Netzwerken erfahre, wie gut man in Europa lebe, was den Reiz zur Flucht bestärke.
Dies gelte in großem Maße auch für Ägypten, wo 60 Prozent von 15 Millionen Jugendlichen ohne Job und ohne Ausbildung seien.
Wie aber kann man Flucht verhindern?
Nur dadurch, so Müller, in dem man präventiv tätig werde.Denn in der Vergangenheit habe an große Fehler gemacht. So habe man nach dem Bombardement mit westlichen Flugzeuge auf Libyen das Land sich selbst überlassen. Die Folge: marodierende Tuaregs und der sog. Islamische Staat sorgten für Instabilität. Geordnete und sichere staatliche Strukturen fehlen.
Es muss deshalb als falsch gelten, Milliarden die Flüchtlinge hier auszugeben, während die Entwicklungshilfe um Budgetanteile kämpfen muss. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl Müllers Etat für 2016 um 850 Millionen Euro und 2017 um 500 Millionen Euro aufgestockt.
Wünschenswert wären jedoch acht Milliarden, um international vorgeschriebene Entwicklungsquote zu erfüllen, doch es hakt. Denn hohe Finanzmittel fließen bereits in die „World Food Programme“, der schnellen Ernährungshilfe. Doch nur ein gesamteuropäischer Marshall-Plan und ein EU-Flüchtlingskommissar könne die Flüchtlingskrise bewältigen. Ähnlich dem UN-Flüchtlingskommissar. Trotz allem kommt in den Krisenregionen Afrikas anscheinend jede Hilfe zu spät, weshalb man sich auf weitere Flüchtlingsströme wird einstellen müssen.
Denn in Libyen warten nach Schätzungen 100.000 bis 200.000 Afrikaner aus den Staaten südlich der Sahara auf ihre Überfahrt nach Europa. Die Schlepper-Mafia steht dazu bereit.
Noch will Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich sich intensiv darum kümmern, die jetzige libysche Regierung zu stabilisieren: s bedarf der Autorität, der Institutionen, der Ausbildung von Polizei und des Ausbaus der Küstenwache.
Algerien, Marokko und Tunesien gelten derweil im Vergleich zu anderen Krisen-Ländern im Nahen Ostens als relativ sicher ansehen, doch wirtschaftlich ist auch dort nichts und von einer Wirtschafts-Zone EU-Mittelmeer-Maghreb weit entfernt.
Deshalb sind bestehenden Verträge besser umzusetzen und neue Anreize für deutsche Unternehmen sind zu schaffen, um auch in Wirtschafts- und Ausbildungspartnerschaften einzusteigen. Denn die Länder gelten als attraktiv, ihre Märkte sind zukunftsorientiert, was 250 deutsche Unternehmen in Tunesien schon erkannt haben.
Schreibe einen Kommentar