„Sterben schafft Erben“!, weiß der Volksmund, doch gab es in vielen sozialen Schuichten noch wenig genug zum erben. Während dessen hat die große Koalition eine Reform der Erbschaftsteuer für Millionen-Vermögen gebastelt – ein Kompromiss, der aus klarerSicht gar nicht sein kann und nicht darf.
Denn statt grundsätzlich zu reformieren, hat sich die Koalition auf hohe Steuersätze und Vergünstigungen geeinigt. Doch den Großen mit eigenen Steuerspezialisten und Syndikus ist das eher egal, und die Kleinen werden mit Aufträgen die Umsätze der Steuer-Kanzleien und Rechtsanwälte deutlich anschuppsen.
Die Erbschaftsteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht Ende 2014 gekippt, weil das Betriebsvermögen unzulässig und unklar gegen das Privatvermögen als begünstigt gelten musste. Doch der aktuelle und komplizierte Polit-Kompromiss wird wohl als Vorgabe auch weiterhin den Richtern nicht genügen.
Denn die werden bald wieder mit der Besteuerung von Firmenvermögen zu tun haben.
Da wäre es für einige zwar volkswirtschaftlich „vernünftig“, ganz auf die Erbschaftsteuer zu verzichten, weil sie wie jede Substanzsteuer eine Doppelbesteuerung bdeute, die man eigentlich vermeiden wolle.
Denn auch fiskalisch gilt dies manchem als „vernünftig“, weil die Erbschaftsteuer gerade mal sechs Milliarden Euro im Jahr oder ein Prozent des deutschen Steueraufkommens ausmacht. Bei maximalem Verwaltungsaufwand für Fiskus und Betriebe.
Doch auch wenn einige Länder die Steuer abgeschafft haben, will Schwarz-Rot auf die Steuer nicht verzichten.
Werde die neue Erbschaftsteuer als Vermögenssteuer angesehen, sei ihm das Recht, sagte Sigmar Gabriel: Die Erbschaftssteuer als nützliche Neidsteuer. Ist dies die seltsame Haltung eines Wirtschaftsministers!?
Doch in den Kommentaren geht es dagegen anders zu …
Wie notwendig eine radikale Erbschaftssteuer sei, sehe man an Ausgeburten wie Porsche, Aldi, Bertelsmann oder Springer! Der Einfluß auf die Politik ist unverdient und demokratiefeindlich, weil die völlige Unfähigkeit der Nachkommen demonstriere, daß es höchste Zeit sei, den „Geldadel“ abzuschaffen.
Wären die Abkömmlinge als ‚Figuren‘ tatsächlich so begnadete Wirtschaftsexperten, könnten sie ja neue Firmen aufbauen. Bis dahin reiche eine Erbschaft, von der sie leben, aber mit der sie nicht regieren können!
Ererbtes Vermögen sei schon mal besteuert, ist auch kein Argument. Denn auch Lohneinkommen als bereits besteuertes Einkommen wird tagtäglich neu besteuert, weil mit diesem eingekauft wird. Und so gibt es keine sinnvolle Alternative zur Erbschaftssteuer.
Und wer heute noch volltank, wird sogar 2-fach besteuert: Mineralölsteuer plus Umatzsteuer. Und beides aus versteuertem Einkommen. Und? Wo bleibt da die Wehklagen über die ungerechtfertigte Besteuerung, die zudem Pendler besonders hart trifft?
Erstes Fazit
Eine Erbschaftssteuer ist keine Neidsteuer sondern ein sinnvolles Instrument, um der Konzentration von Vermögen in den Händen weniger entgegenzuwirken. Das steht sogar sinngemäß so in der Bayerischen Landesverfassung.
Im übrigen wird Firmenvermögen beim Aufbau kaum besteuert. Jede Investition wird über die Abhschreibung von der Steuer abgesetzt. Der Wertzuwachs übe den „god wll“ wird erst recht nicht besteuert;. Ist ein vor 10 Jahren gekauftes Unternehmen – zugegeben durch fähiges Management – heute doppelt so viel wert ist, dann wurde für diesen Wertzuwachs kein Cent Steuern gezahlt. Viel eher wurde der Wertzuwachs auch von den Beschäftigten geschaffen.
Im Erbfall fällt dieses leistungslos erhaltgene Vermögen nun einzig den Erben zu. Doch es entspricht dem Leistungsgedanken unserer Gesellschaft, wenn auch solche Vermögen moderat besteuert wird.
Und was hört man von der SPD? Neuerdings will sie sich wieder der sozialen Gerechtigkeit zuwenden! Aber erst einmal hat sie dem Regierungskompromiss zugestimmt, der kein Element der sozialen Gerechtigkeit enthält. Bleibt hier nur noch, auf die Grünen im Bundesrat zu hoffen! Und Frau Schwesig läßt die SPD bei ihrem Gesetzentwurf zur Lohngleichheit im Regen stehen! Was will denn nun die SPD?
warenburger meint
Diesem Beitrag muss man leider recht geben.
Ich habe nur die Sorge, dass die SPD zukünftig
dann mit der Linkspartei doch wieder die Mittelschicht
besteuert, weil sonst nicht genug Geld zusammenkommt
und die Linken verstärkt in den Konten und Vermögensanlagen
rumschnüffeln, wie damals in den 90er Jahren bei der Vermögenssteuer.
Übrigens ist der Gini-Koeffizient in Deutschland bei
Einkommen seit 2005 (seit der Hartz 4 Reform) tendenziell am sinken,
bei Vermögen bleibt er seit 10 Jahren konstant und das ohne Einrechnung von Rentenansprüchen.
Die Unterschiede zwischen Arm und Reich nehmen also nicht zu,
sondern eher etwas ab.