Viele, zu viele politisch bewusste Bürger fragen sich, warum es denn mit ihnen gemeinsam so viele sind in ihrer Haltung gegen die Handelsverträge CETA mit Kanada und TTIP mit den USA.
Die Gründe könnte folgende sein:
Der Widerstand gegen Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Staaten nötigen können, oder die Sorge, dass gegen den mehrheitlichen Willen Gentechnik serviert wird.
Doch hält sich eben auch das Gefühl, dass einem von der Politik und den Wirtschafts-Lobbyisten nicht die ganze Wahrheit gessagt wird.
Und dieser Eindruck ist wohl ebenfalls der richtige.
Da sieht es nach einer „Beruhigungspille“ des Wirtschaftsminister aus, wenn Sigmar Gabriel betont, dass es „ohne Zustimmung“ von Bundestag und Bundesrat kein Ja aus Deutschland geben könne…
Doch ist dies auch nur die halbe Wahrheit, denn wenn im Oktober der EU-Ministerrat das CETA-Abkommen mit Kanada beschließen sollten, steht heute schon fest:
Der Vertrag soll „vorläufig“ angewendet werden.
Im Klartext:
bevor die Parlamente der Mitgliedstaaten, also die Repräsentanten abstimmen dürfen, tritt der Vertrag vorläufig in Kraft. Bis also CETA tatsächlich von allen Parlamenten der Mitgliedsstaaten beschlossen sein würde, kann das noch viele, viele Jahre dauern.
Gibt es doch rechtlich dazu kine zeitliche Beschränkung. Selbst die Dauer von zehn Jahren ist dafür denkbar!
Bleibt die Frage, ob dies die Demokratie ist, die das Volk wünscht und will?
Wohl kaum, weshalb die Vorgehensweise, um Ceta durchzudrücken, noch oft und laut zu benennen ist.
Wie stark aber ist die bürgerliche Macht, um ein Desaster zu verhindern? Denn mit den Folgen von CETA müssen alle leben, noch bevor die Parlamente zugestimmt haben.
Und so kann es kommen, dass Schiedsgerichte privaten Investoren erlauben, Staaten zu nötigen, wichtige Maßnahmen im Umwelt- oder Verbraucherschutz zu unterlassen.
Bei den Nahrungsmitteln wird die Lebensmittel-Ampel noch lange nicht eingeführt werden und Glyphosat und Gentechnik werden weiter auf die Teller kommen
Auch ein „vorläufiges“ Veta wird als Schaden nicht mehr abgewendet werden könen
Denn die Stimme des Volkes wid in den Parlamenten nicht mehr gehört? Es wird abgesegnet ohne des Volkes Zustimmung? Wer hat wieviel noch zu sagen?
Doch Demokratie will die „vorläufige Anwendung“ nicht als Schicksal. Und so haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel weiterhin alle Freiheit und jede Möglichkeit „nein“ zur vorläufigen Anwendung zu sagen.
Ist aber mit einer vorläufigen Anwendung das Gegenteil nicht schon eingetreten…
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