Es passt wohl nicht in einen Regierungsbericht, denn die SZ hatte Recherchen von „Lobby Control“ zum Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen und gemeldet, dass die Regierung brisante Aussagen zu den Themen Reichtum und Einfluss „mir nichts dir nichts“, also leger und grad mal so aus dem Bericht gestrichen hatte.
Hintergrund ist wohl, dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit im Wesentlichen die Ergebnisse einer Studie vorenthalten wollte, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte.
Forscher um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer hatten nämlich festgestellt, dass politische Entscheidungen oft bis häufig den Einstellungen von Reichen folgen, während „Arme“ so gut wie keinen Einfluss hätten.
Das nun ist wohl nicht überraschend, auch wenn man ‘s jetzt wirklich weiß.
Doch ein solch unbequemer und von der Regierung eher unerwünschter Befund verbreitete sich; auch wegen des SZ-Artikels.
Das zumindest ist gut – denn die 4. Gewalt dient der breiten Öffentlichkeit.
Somit sind die besten Mittel, öffentliche Aufmerksamkeit für bestimmte Themen zu erregen, diejenigen derer, die die Themen eigentlich unterdrücken wollen.
Gestrichen hätte die Bundesregierung auch ein Kapitel zu „Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“.
Das nun ist ärgerlich, denn es zeigt sich damit, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen massiv beeinflussen.
Hatte doch jüngst die gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen durchsetzt, als um die Erbschaftssteuer ging.
Die Folgen sind fatal. Ist die Erbschaftssteuer auch für superreiche Unternehmer ‚de facto‘ abgeschafft, sind dem Fiskus seit 2009 bereits rund 56 Milliarden an Steuereinnahmen entgangen.
Das entspricht in etwa dem, was alle Unis und Hochschulen des Landes pro Jahr kosten.
Die Bundesregierung könnte dies „wehrhaft“ zur Kenntnis nehmen und gegensteuern, indem endlich Transparenzpflichten für Lobbyisten eingeführt
werden. Stattdessen greift man zum Rotstift, was man verweigerte Realität nennen kann.
Wer aber verweigert welche Realität…?
Die SPD schiebt den schwarzen Peter der Union zu und behauptet, die Kürzungen seien allein von ihr zu verantworten.
GroKo halt… Hoffentlich nicht mehr lange…!!??
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