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Darf man wissen, Herr Abgeordneter, wer Sie bezahlt…?

9. Mai 2011 By Wolfgang Bräun Dipl.Vw. Kommentar verfassen

Die Parteien im Bundestag wollen, das Politiker-Nebeneinkünfte bis 10 000 Euro pro Auftraggeber nicht mehr offenzulegen sind. Interessenkonflikte und politische Einflussnahme von Konzernen blieben unentdeckt. Campact *) fordert auf, mitzuhelfen, diese Pläne zu stoppen!

Wer sich auf der Newsletter-Liste findet, der wird aktuell darüber informiert, dass „hinter verschlossenen Türen […] sich die Parteien im Ältestenrat des Bundestags darauf verständigt“ haben, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten unter 10.000 Euro nicht mehr veröffentlicht werden müssen.
Die Milchmädchen-Rechnung ist klar; die Wirkung fatal: Kann doch ein Parlamentarier etwa zehn Vorträge im Jahr zu je 9.000 Euro für verschiedene Unternehmen einer Branche halten. Trotzdem würde niemand von den 90.000 Euro Nebenverdienst erfahren. Interessenkonflikte und politischer Einfluss durch Konzerne blieben im Dunkeln.
Doch solche Vereinbarungen können gestoppt werden, wenn bis zu solchen Vorschläge für den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags möglichst viele Menschen sich im Appell versammeln. Aktionen, mit denen die Öffentlichkeit und die Mitglieder des Ausschusses direkt und persönlich informiert werden.

Mehr Transparenz gefordert

Kann man seit vier Jahren auf der Homepage des Bundestags die Nebenverdienste der Abgeordneten einsehen – ein Erfolg, den Campact mit Transparency International und Mehr Demokratie erstritt – sollen künftig wieder viele Abgeordnete unerkannt auf den Gehaltslisten von Großunternehmen stehen können. Ob Michael Glos (CSU), Peer Steinbrück (SPD) oder Guido Westerwelle (FDP) – Großverdiener waren/ sind sie alle.
Doch die neue Regelung verbessert auch: Hohe Nebenverdienste zwischen 10.000 und 150.000 Euro müssen künftig detaillierter gelistete werden. Im Gegenzug entsteht ein „Schlupfloch“ für Honorare unter 10.000 Euro. Dagegen streiten Lobby Control, Mehr Demokratie und Transparency International, dass Nebeneinkünfte bereits ab 1.000 Euro pro Jahr und Auftraggeber transparent gemacht werden müssen.

*)
Campact im Überblick oder Demokratie in Aktion

Der Name ist Programm: Campaign & Action. Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Wenn Wirtschafts-Lobbyisten Gesetze diktieren wollen oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt, ist Campact zur Stelle.
Schnelles Handeln verbindet Campact mit phantasievollen Aktionen, die Öffentlichkeit herstellen und Druck auf die Entscheidungsträger ausüben: für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft.
Der Campact-Newsletter verbindet bereits 483.148 politisch interessierte und aktive Menschen. Sie unterzeichnen Appelle und Petitionen, informieren Freund/innen und unterstützen die Campact-Kampagnen durch Spenden und Förderbeiträge.
Die Campact-Aktiven bilden gemeinsam ein wirksames Gegengewicht zur Macht der Wirtschafts- und anderer Lobbies und sichern die Unabhängigkeit von Campact.

Wie Campact handelt

Campact startet Kampagnen, wenn Themen auf die politische Agenda kommen und Entscheidungen auf der Kippe stehen. Ohne Fachorganisation zu sein, arbeiten Campact mit Partnerorganisationen zusammen, etwa mit der Deutschen Umwelthilfe, dem NABU, Attac, Oxfam, LobbyControl und Mehr Demokratie. Wirksame Bündnisse zu schmieden, gehört zum Grundprinzip von Campact.
Durch Campact-Kampagnen sehen sich Politiker mit der Meinung der Bürger/innen konfrontiert, die auch schon mal mit 70 Prozent einer repräsentativen Umfrage gegen Gentechnik in der Landwirtschaft sind.

Kategorie: Politik, Politiker, Soziologie

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