Ein striktes eidgenössisches Bankgeheimnis machte viele Orte in der Schweiz bislang zu Fluchtorten für Moneten, Penunze, Schwarzgeld oder „Kohle“ – aus welchen Geschäften und aus welchen Regionen Mitteleuropas auch immer. Geschätzt waren es 100 bis 300 Milliarden Euro, das aus deutschem Ursprung als Geldvermögen oder aus Spitzenverdiensten zu Schweizer Banken verschoben wurde.
Zinseinkünfte darauf wurden dem deutschen Steuerämtern verschwiegen, wodurch dem Fiskus jährlich viele Milliarden Euro an Steuern fehlen und in der Folge auch Ländern und Gemeinden.
Doch das bisherige Geschäftsmodell ‚Steueroase Schweiz‘ ist angekratzt, was durch Schweizer Bänker selbst und durch aufgekaufte Steuer-CD’s verursacht wurde und inzwischen zu Verhandlungen der Bundesregierung mit der Schweiz geführt hat: Die Steuerflucht soll künftig verhindert werden!
Das bilaterale Abkommen bedeutet nun tatsächlich eine Art „Amnestie für Steuerbetrüger“, womit für die gesamte EU aber auch ein Mehr an Steuergerechtigkeit infrage steht. Muss ein solches Vorhaben nicht doch auch außer-parlamentarisch verhindert werden…? Wie wäre es denn mit einem Appell an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder?
Alles und alle offen legen
Sieht doch das Steuerabkommen vor, dass eine einmalige Abschlagszahlung von gerade einmal 1,9 Milliarden Euro langjährige Steuerbetrügereien „nachträglich legalisiert“. Und dabei muss nicht mal die Höhe der verschobenen Gelder oder die Identität der Steuerflüchtigen offen gelegt werden, den die Steuer-Überweisung nehmen die Schweizer Banken für ihre Kunden vor.
Auf alle künftigen Zinsen und Dividenden sollen die Banken außerdem eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben und anonym an den deutschen Fiskus überweisen, wodurch es den Steuerflüchtigen leicht gemacht wird, ihr Geld von den Eidgenossen in eine andere Steueroase zu verschieben, in der dann Zinserträge gar nicht mehr versteuert werden…
Auch wenn die EU derzeit versucht, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen und einen geregelten Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz einzurichten, ist dies ohne Transparenz nicht wirksam möglich.
Damit ist auch klar, dass die Forderung, auch in der EU Konten konsequent offen zu legen, wie schon in den USA praktiziert, von der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem neuen Amnestie-Abkommen untergraben wird.
Noch könnte ein „skandalöses Abkommen“ durch campact und den Partner „tax justice network“ zu Fall gebracht werden, denn trotz der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag, die das Abkommen einfach durchwinken könnten, haben Union und FPD im Bundesrat keine Mehrheit.
Ob Grün- und SPD-geführte Bundesländer das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, hängt jedoch wesentlich davon ab, ob es gelingt, genug außer-paralamentarischen Druck aufzubauen…
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