…und was wurde aus der Ablehnung von Lobby-Jobs für Politiker?
Initiiert von LobbyControl wurde ab dem 2. Januar zum vorübergehenden Dauerthema, dass der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt Ronald Pofalla Chef-Lobbyist der Deutschen Bahn werden sollte.
Tausende hatten damals von Bundesregierung gefordert, dass dies nicht zum Maß der Dinge werden möge. Zunächst sah es mit dieser Forderung noch gut aus, doch jetzt ist bereits die Schublade auf, das Thema darin wieder ganz nach unten zu legen… Aber Aktivisten haben meist einen langen, einen sehr langen Atem.
Und weil immer wieder Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten „versilbern“ . Protestierte auch LobbyControl gegen diese Art er Versorgung und Praxis. Was zunächst erfolgversprechend aussah, hielt jedoch nur wenige Wochen als Aufregung um das Thema. Der Bundestag debattierte; CDU und SPD kündigten eine Sperrfrist an. Doch dann passierte …nichts.
Dies beweist: Lobbyisten wenigstens zu behindern, braucht Zeit, viel Zeit. Das nun schreckt LobbyControl nicht.
Problem ist nur, dass LobbyControl sich völlig unabhängig finanziert; und das auch mit 5 Euro im Monat durch einzelne Förderer….
Und dennoch soll das Thema ‚Seitenwechsel von Politikern in Lobbyjobs‘ jetzt
wieder aus der kurzfristig spürbaren Versenkung geholt werden. Schließlich will man nicht hinnehmen, dass das Innenministerium und das Kanzleramt das Thema verschleppen und wieder unter den Tisch fallen lassen.
Ob allerdings die Medien genug aufmerksam aufbringen bzw. aufbrachten, wenn am 20. März vor
dem Kanzleramt mit 21 Pappfiguren als den „Seitenwechslern“ der letzten Jahre protestiert wird, muss sich zeigen. Denn Pofalla ist kein Einzelfall ist.
In den nächsten Wochen will man deshalb auch das Gespräch mit den zuständigen Politikern suchen, um eine wirkungsvolle Sperrfrist zu erwirken und nicht etwa den berüchtigten zahnlosen Papiertiger aufbauen helfen.
Also: Schaue man auch weiterhin auf ausscheidende Spitzenpolitikern und mache deutlich und öffentlich, wenn diese Lobby-Lobs annehmen.
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