Soleheilbad Bad Dürheim wehrt sich gegen Tierfabrik-Ansiedlung
Die Inhaber von sogenannten ‚Tierfabriken‘ kippen immer mehr Gülle auf die Felder und belasten auf diese Weise das Grundwasser. Während Agrarminister Schmidt mit den Ländern über Gegenmaßnahmen verhandelt, wehrt sich die Agrarlobby. Doch wollen die Bürger ihre Wasservorräte retten…
Die Zahl der Betriebe, in denen Schweine und Hühner auf engstem Raum gemästet werden, wächst rasant, was dazu führt, dass auch die Gülle meist unkontrolliert auf die Äcker gekippt und damit das Grundwasser belastet wird.
Gegen dieses Vorgehen bedarf es strenger Regeln, wieviel Gülle ausgebracht werden darf, wogegen die mächtige Lobby der Agrarindustrie jedoch Front macht.
Die Folgen: Agrarminister Christian Schmidt hat einen eher zu laschen Entwurf für eine neue Düngeverordnung vorgelegt, nach der die Gülle weiter ungehindert über die Felder fließen und versickern darf.
Die Chance, das Trinkwasser zu retten ist, dass der Bundesrat der Düngeverordnung zustimmen muss. Wollen einige Bundesländer ein scharfes Düngerecht durchsetzen, sind andere geneigt, sich dem aggressiven Lobbying der Agrarindustrie zu beugen.
Eine Entscheidung soll in wenigen Wochen fallen; bis dahin wollen die Aktivisten den einsichtigen Ländervertretern den Rücken stärken, um sich der Agrarindustrie entgegen zu stellen…
Fakt ist: Seit 2010 hat sich die Anzahl der Megaställe fast verdoppelt. Und die Anlagen werden immer größer. Deswegen bringt die Agrarindustrie ihre Gülle schon längst nicht mehr nur aus, um Mais oder Weizen besser wachsen zu lassen. Sie muss die Agrarfabriken auch günstig „entkoten“.
Die Folge: An mehr als 50 Prozent der EU-kontrollierten Grundwasser-Messstellen in Deutschland liegt die Nitrat-Belastung über dem Grenzwert. Dabei ist zu viel Nitrat gefährlich. Bei Säuglingen kann es Blausucht verursachen und bei Erwachsenen erhöht es das Krebsrisiko.
Die Forderung: die Politik muss das Ausbringen von Gülle konsequent begrenzen. Die gesamte „Nährstoffbilanz“ eines Agrarbetriebs muss deshalb lückenlos erfasst werden. Pro Hektar und Jahr sollen höchstens 170 Kilogramm Stickstoff ausgebracht werden. Dies muss streng kontrolliert und bei Verstoß geahndet werden.
Doch noch fehlt dies in des Agrarminister Schmidts Verordnungsentwurf. Bleibt dies so, wird das Düngerecht die Gülleflut nicht stoppen.
Bereits 2012 konnte die Bewegung Campact für eine andere Agrarpolitik wichtige Verbesserungen im Baurecht erkämpfen, die den Bau von Megaställen erschweren. Seither ist die Bewegung stetig gewachsen. Vor wenigen Wochen gingen in Berlin 50.000 Menschen für eine bäuerliche Landwirtschaft auf die Straße. Dieser Rückenwind erhöht die Chancen auf eine starke Düngeverordnung. Sie kann verhindern, dass sich die Massentierhaltung weiter ungebremst ausbreitet.
Nur wenn die Gülleflut begrenzt wird, wirkt das wie ein Deckel auf die überall sprießenden Megaställe und schützt zugleich das Grund-und Trinkwasser.
aus dem Südkurier Konstanz
Niederlage für Schweinezüchter vor Bundesverwaltungsgericht
Etappensieg für die Stadt Bad Dürrheim und gleichzeitige Niederlage für Schweinezüchter Urban Messner: Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Antrag abgelehnt, mit dem Messner den Bau seines Groß-Schweinestalls durchsetzen wollte. Mit der Entscheidung der höchsten gerichtlichen Instanz bei öffentlich-rechtlichen Fällen ist der Groß-Stall aber noch nicht vom Tisch.
[…] Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat einen Antrag abgelehnt, mit dem der Oberbaldinger Schweinezüchter seinen groß dimensionierten Schweinestall erstreiten wollte. Doch vorüber ist die Causa Schweinezucht noch lange nicht.
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