Bürgerbeteiligung liegt im Trend – ob in Großverfahren oder bei kommunalen Detailfragen. Mit mehr Bürgerbeteiligung versuchen Entscheider in Politik und Wirtschaft, mehr Akzeptanz und Legitimation zu erzielen. Sollte eine Bürgerbeteiligung ernsthaft geplant sein und wesentlich in ihrer Tragweite sein, ist sie wohl in der Lage, die „direkte“ Demokratie weiter zu entwicklen, um sich auch der […]
Kommunalwahl 2014 im Ländle – Des Bürgers Dank an Gemeinderäte…?!
Kann man Gemeinderäte mögen?? – Ihnen danken?? Oder sich gar deren Wahl verweigern… In der badischen Stadt, einem sogenannten Oberzentrum, lag 2009 die Wahlbeteiligung so niedrig wie kaum woanders. Einzelne Gemeinderäte oder auch deren Fraktionsvorsitzende konnten einen auch dann noch aufregen, wenn die Lokal-Journaille diese als „Kanaille“ ausmachte… Jetzt tritt eben in dieser „Baden-Württembergstadt“ als […]
Jungliberale als APO mit Image-Versuchen
Man(n) mag es als ‚Rudern gegen Strom‘ betrachten, wenn die FDP nach ihrer verheerenden Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl um alte Stärke kämpft. Wie aber will man wieder populär und populärer werden, wenn man eben keine parlamentarische Position mehr hat und nicht mit MdB-Sitzen vertreten ist? Statt dessen machen die Jungen Liberalen, die Nachwuchsorganisation der […]
Herr, wirf Hirn ra…!!!
Die einen bangen, andere diskutieren und wenige in Deutschland gehen für die eigene Überzeugungen auf die Straße. Letzteres zu tun, wäre in den vergangenen fünf Wochen Grund genug gewesen, war die Zeit nach der Bundestagswahl doch aufregend wie wenig zuvor. Seit Ende November liegt der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag vor, worauf nahezu ganz Deutschland auf […]
Wahlaussagen 2013 zur Energiepolitik
Was auch bei verivox, dem Energieportal, aufs Tapet gehört Berlin – Weil Abgaben und Umlagen (Ökostromförderung, Stromsteuer, Offshore-Umlage etc.) den Strompreis immer weiter steigern, soll es eine Kostenbremse und eine Energie-Wendereform geben. Für den Atommüll wollen Union, FDP, SPD und Grüne eine neue Endlagersuche starten. Das neuartige Gas-Fracking wird noch nicht angewandt. Es muss aber […]
Konsequent im Black Forest: IG Metaller trotzen FDP-Kandidaten
Der Liberale Marcel Klinge, 32, findet den Boykott „grotesk“ Nein, nicht „radikal“ aber „marktradikal“ finden Schwarzwälder IG-Metall-Funktionäre die Haltung der FDP bis in die Bundestagsfraktion. Und genau das ist der Grund, weshalb man auch in der baden-württembergischen Provinz, nämlich im Schwarzwald-Baar-Kreis, den FDP-Bundestagskandidat Marcel Klinge grad mal nicht zur Kandidatenbefragung am 13. September eingeladen hat. […]
Wer hat hier „68-er“ gesagt…?
Die sind doch meist saturiert… „Mit vollen Hosen ist gut stinken“, weiß der Volksmund, und so kann eines gar nicht ein: „Steuern für Wohlhabende runter, das macht Deutschland munter“. Viel zu lange herrschte darin Konsens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Doch das Experiment ist gescheitert. Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, die Kluft zwischen Arm und Reich […]
Wie der Rainer kann’s keiner!
„Lieber eine Wahl verlieren als den Verstand.“ – Ein Zitat, das man ihm abnimmt, auch wenn man ihn seines kaum telegenen Duktus wegen nicht mögen muss. Rainer Brüderle war von 1987 bis 1998 Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, von 1998 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sowie von 1995 bis 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Von […]
Wenn Transparenz, dann für alle!
Die Abgeordneten von Union und FDP fordern nach Klärung der K-Frage bei der SPD von Kanzler-Kandidat Steinbrück, dass dieser sein Nebeneinkünfte völlig offenlege. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel für alle Abgeordneten ab. Damit dürfen und sollten sie nicht durchkommen. Deshalb fordern die Aktivisten von campact: Appelliert für scharfe Transparenzregeln! Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat […]
Peer Steinbrück und die klare Ansage
Nun, wie auch immer. Sympathisch auf den ersten Blick eher nicht, dafür deutlich gebildet-arrogant, hanseatisch kühl und herausfordernd – jetzt mag ihn als Kanzlerkandidat wohl gar die Parteilinke. Und dabei bezeichnete er Parteifreunde schon mal als Heulsusen, fällt aktuell schon auf durch seine deutlich hohen Nebeneinnahmen und der Schweiz drohte er mit der Kavallerie, die […]