Verschonungsmöglichkeit – Zahllast „Erbschaftssteuer“ – Erben verlieren Lebensgrundlage…. Die Anfrage aus der Provinz Hallo, Büro-Team Nils Schmid, wie soll man als mehrfacher SPD-Wähler Verständnis dafür aufbringen, dass Finanzminister Nils Schmid sich mit Blick aus dem Musterländle dafür einsetzt, einen Freibetrag von 100 Mio Euro für die Erbschaftssteuer zu propagieren? Die Lobby und die Unternehmer-Enkel „lachen […]
TTIP – Kein Ende und falsche Zahlen…!!??
Man muss wohl noch öfters über TTIP schreiben, weil es wichtig ist zu erfahren, welche Methoden manche TTIP-Befürworter anwenden, um Europas Gesellschaften dieses Abkommen aufzudrücken. Auch wenn man zu TTIP unterschiedliche Haltungen akzeptieren kann, darf man eines nicht: mit falschen Zahlen für das TTIP-Abkommen werben und denjenigen, die TTIP ablehnen, mangelnde Kompetenz vorwerfen. Denn die […]
Wider die Gülle! – Kein Nitrat ins Trinkwasser!
Soleheilbad Bad Dürheim wehrt sich gegen Tierfabrik-Ansiedlung Die Inhaber von sogenannten ‚Tierfabriken‘ kippen immer mehr Gülle auf die Felder und belasten auf diese Weise das Grundwasser. Während Agrarminister Schmidt mit den Ländern über Gegenmaßnahmen verhandelt, wehrt sich die Agrarlobby. Doch wollen die Bürger ihre Wasservorräte retten… Die Zahl der Betriebe, in denen Schweine und Hühner […]
TISA – neues Machwerk gegen die Bürger !?
Noch muss einem TTIP keine konkrete Angst machen, doch zu befürchten ist einiges, wenn nur erst die Tinte unter dem Vertragswerk trocknet…. Doch TTIP war wohl nur der Anfang. Ein neues Geheimabkommen taucht auf: TISA. Durch dieses neue Machwerk sind die Bürger von der Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung bedroht und auch von der erlaubten Weitergabe individueller […]
LobbyControl sucht Spender!
Weiter mit doppeltem EU-Control-Team gegen die EU-Lobbyisten Wenn der Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz verklagt, dann wird demnächst ein Schiedsgericht in Washington das Urteil sprechen. Solche Klagerechte stärken die Macht der Konzerne und mit TTIP sollen sie umfassend und dauerhaft eingeführt werden. Das ist nur einer von vielen Punkten, die TTIP zu […]
Lebensmittel-Lobby wehrt sich…
Manchmal ist die Lage besser als die Stimmung und gelegentlich auch umgekehrt. Und auch die Optik einer Sache ist manchmal besser als deren Inhalt. Und deswegen geht es vielen Bürgern auch um Herkunftsangaben und den Einsatz von Hilfsmitteln bei der Agrargentechnik. Denn die Konsumenten wünschen sich mehr Informationen über Lebensmittel, wie viele Umfragen immer wieder […]
GroKo: Karenzzeit für Politiker in Eckpunkten zu schwach
Nun scheinen sich Union und SPD in den Eckpunkten für eine Karenzzeit-Regelung einig: Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen künftig nur dann in Tätigkeiten in Unternehmen und Verbänden wechseln, wenn “ein Interessenkonflikt ausgeschlossen” werden könne. Dies gelte für einen Zeitraum von zwölf Monaten, in Einzelfällen auch für 18 Monate. Den möglichen Interessenkonflikt soll das Bundeskabinett prüfen, […]
Rüstungs-Lobbyist – Ein Ehrenamt…?
Zwischen der Politik und den Rüstungslobbyisten sind die Beziehungen eng. Nicht nur Lobbycontrol zeigte kürzlich eine Übersicht auf, in der das Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft einmal mehr deutlich wurde. Und so pflegen auch einige Bundestagsabgeordnete regen Kontakt zu Unternehmen der Wehr-und Waffentechnik als sog. Rüstungslobbyisten. So sollen im derzeitigen Bundestag mindestens […]
Ein Jan Mücke als Lobby-Elefant…? Möglich oder doch nicht…?
Eigentlich hat man sie schon vergessen: Ronald Pofalla und Dirk Niebel. Was aber zeichnet die beiden eigentlich als Lobbyisten aus? Ihre guten Kontakte zur Regierung! Die nun kaufen sich Unternehmen gerne ein, weshalb immer wieder ehemalige Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten verkaufen. Will man das länger zulassen…? Einen solchen ‚Seitenwechsel‘ hat auch […]