Es ist eine politische Maßnahme die einen mehr als nur beunruhigt. Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU ist jedoch inhaltlich und mit dessen Tragweite im Bewusstsein der meisten Mnschen in Europa noch nicht angekommen. Doch „riesige Sorgen“, wie sie sich auch Thilo Bode von foodwatch macht, sind agbbracht. Den Verbraucherm […]
Kommunalwahl 2014 im Ländle – Des Bürgers Dank an Gemeinderäte…?!
Kann man Gemeinderäte mögen?? – Ihnen danken?? Oder sich gar deren Wahl verweigern… In der badischen Stadt, einem sogenannten Oberzentrum, lag 2009 die Wahlbeteiligung so niedrig wie kaum woanders. Einzelne Gemeinderäte oder auch deren Fraktionsvorsitzende konnten einen auch dann noch aufregen, wenn die Lokal-Journaille diese als „Kanaille“ ausmachte… Jetzt tritt eben in dieser „Baden-Württembergstadt“ als […]
Wo Steckt eigentlich Pofalla…?!
…und was wurde aus der Ablehnung von Lobby-Jobs für Politiker? Initiiert von LobbyControl wurde ab dem 2. Januar zum vorübergehenden Dauerthema, dass der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt Ronald Pofalla Chef-Lobbyist der Deutschen Bahn werden sollte. Tausende hatten damals von Bundesregierung gefordert, dass dies nicht zum Maß der Dinge werden möge. Zunächst sah es mit dieser […]
Seehofer-Versteher Dobrindt als „Be-Mauter“…
Noch 2014 kommt die „Be-Mautung“ mit Öko-Komponentent Ja, er heißt Alexander Dobrindt, er ist Bundesminister für die CSU und Nachfolger des eher glücklosen Peter Ramsauer, ebenfalls CSU. Doch Dobrindt zeige sich aufgeschlossen, so ist zu lesen, und zwar für eine ökologische Komponente in der Maut. Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Vignette für die Nutzung deutscher […]
Neue Sexual-Erziehung im Ländle: Ein Weh‘ und Ach!
Zeit-Interview mit MP Kretschmann – Der Staat macht keinen schwul – von Mariam Lau Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, stellt sich den ‚Geschlechterfragen und dem Protest gegen neue Pläne in der Sexualerziehung‘ DIE ZEIT: Herr Ministerpräsident, warum soll ein Fünftklässler in Baden-Württemberg wissen, was Transgender und Intersexuelle sind? Winfried Kretschmann: Weil „schwule Sau“ auf dem Schulhof […]
Foodwatch: Trotz Misserfolg weiterer Widerstand!
Deutsche Bank und Minister Schäuble Hand in Hand… Thilo Bode redet Klartext: „Ich habe einen Misserfolg zu vermelden! Die zweijährige Kampagne gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln – mit der Deutschen Bank als dem wichtigsten und größte Akteur in diesem schmutzigen Geschäfcdt – hat nicht alle überzeugt.“ Während andere Finanzhäuser keine Finanzprodukte mehr verkaufen, die auf […]
Bundestag 2013: Günstiger geht nicht! Günstiger war schon!!!
Im Durchschnitt auf den einzelnen Abgeordneten sind das grad mal eine Million plus x Euro jährlich, die der Bundestag samt dessen Verwaltung den Steuerzahler kostet. Mit 693 Millionen Euro notiert das P.M. MAGAZIN diesen Betrag, den der Bundestag im Jahr 2013 gekostet habe. Mit hohem Anteil fallen die Ausgaben auf, die unter anderem dafür benötigt […]
Koch-Mehrin bleibt „doktor-frei“…
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Vorinstanz – “Wer hoch steigt, kann tief fallen…“ „Die Würfel sind gefallen!“: der Baden-Württembergs Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden. Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin muss auf ihren Doktorgrad verzichten. Ihre Beschwerde wegen formaler Verfahrensfehler beim Entzug seien nicht gerechtfertigt. Mehr als zwei Jahre nach Entzug des akademischen Grades wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung […]
Der Pofalla-Appell
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel, sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière, wieder einmal wechselt ein ehemaliges Regierungsmitglied in einen Lobbyjob. Gegen diese Praxis protestiere ich entschieden! Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder Daimler mit hohen Gehältern Insiderkontakte in die Bundesregierung einkaufen. Im Koalitionsvertrag haben […]
Ronald!? Welcher Roland…?? – Ach, der Pofalla!
Für die meisten Kabarettisten war und ist er eine Herausforderung: Ronald Pofalla. Denn auch sie haben nach der Bundestagswahl wie viele Aktivisten samt Lobbycontrol und weiteren Partnern gefordert: Demokraten lassen sich nicht kaufen! Und…? Ex- Kanzleramtschef Ronald Pofalla will Cheflobbyist der Deutschen Bahn werden. Was aber zeichnet Ronald Pofalla eigentlich als Cheflobbyisten aus? Sein guter […]
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