Ratz! Fatz! kann man dazu sagen, dass mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und tags drauf schon mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat per Grundgesetz-Änderung die Privatisierung der Autobahnen verhindert wurde. Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD): „Komplett abgedichtet gegen jede Form der Privatisierung“ sei die neu gegründete Infrastruktur-Gesellschaft für die Autobahnen. Maßgeblich und „Apo-mäßig“ mit dabei: 269.592 Unterzeichner des […]
Deutsche Justiz – recht haben, im Recht sein und auch bekommen…
„Drei Juristen- vier Meinungen!“ – Wer kennt nicht diese berufsständische Ironie. Und dennoch vertrauen „die“ Deutschen den Gesetzen der Bundesrepublik. Sie halten aber nicht zurück mit heftiger Kritik an den Gerichten: zu lange Verfahrensdauer, uneinheitliche Rechtsprechung und zu milde Strafen. Dies gilt im Ergebnis für den Roland-Rechtsreport 2017, bei dem besonders die Ostdeutschen als misstrauisch […]
Und wieder die GfK: Aufwärtstrend für Konsumenten
Es ist jedes Mal dieselbe Formulierung: „Die deutschen Verbraucher…“. Mal geht es ihnen besser, mal schlechter, aber irgendwie geht es ihnen immer irgendwie!! – Was aber stört den „Otto Normalverbraucher“, wenn er denn wieder lesen darf, er sei auch im Mai 2017 wieder in Hochstimmung und er stütze ganz verlässlich die deutsche Konjunktur??? Ihn stört, […]
Bundesrat für mehr Lohngerechtigkeit…und BM Schwesig postuliert
Das lang erwartete Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit (= Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen) hat am 12. Mai im zweiten Durchgang den Deutschen Bundesrat passiert. Dazu näselt auch gleich Manuela Schwesig, die Bundes-Frauenministerin: “Uns ist heute ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern im Arbeitsleben gelungen. Erstmals wird in einem […]
Vollverschleierung – Schule – Gutachter – Schulgesetz
Fehlende Grundlage für ein Verschleierungsverbot – Mangelnde Integrationsbereitschaft Eigentlich wäre völig „wurscht“, in welchem Bundesland der Fall einer Schülerin viel Aufsehen erregte und eine politische Debatte auslöste. Denn wenn seit Jahren ein Mädchen nur vollverschleiert am Unterricht teilnimmt und weiterhin teilnehmen will, dann muss halt für ein Verschleierungsverbot das Schulgesetz geändert werden. Auch wenn es […]
Merkel, 2015, die Flüchtlinge … und ein verlorener Machtinstinkt
Für die Kanzlerin war die Flüchtlingskrise die bislang größte Herausforderung, und nichht nur für ihre eigenen Partei war dies zu viel, provozierte alle Kräfte im Land und verhalf der AfD, wenn auch vorübergehend, aufs Podest. Jetzt beschreibt Robin Alexander „Die Getriebene. Merkel und die Flüchtlingspolitik – Report aus dem Innern der Macht; Siedler; 19 Euro […]
Wider die Polizei – Gewalt gegen Beamte!
Nicht nur in ihren Verbrechen zeigt die Gesellschaft, wie es um sie steht, sondern auch daran, wie man der Polizei begegnet. Jetzt packt ein Berliner Hauptkommissar und Zivilfahnder aus und schildert mit Fallgeschichten in seinem Buch (Kopp-Verlag) nicht nur den polizeilichen Alltag in einer deutschen Großstadt und den enormen seelischen und körperlichen Belastungen eines Polizisten. […]
Lieber arm dran als arm ab!? – Armuts- und Reichtumsbericht der Koalition vor der Wahl
Sie schütteln und rühren, sie kochen Acht Euro 50 auf und sie bluffen sich und die Bürger vorab im Wahlkampf, denn dass in Deutschland tausende Bürger sich immer weniger leisten können, ist keine neue Nachricht. Und die Diäten als MdB- die reichen allen allemal! Auch nicht wenn das Bundeskabinett den 5. Armuts- und Reichtumsbericht von […]
Prostata – Mit 50 mal den PSA testen lassen!
Gesetzliche KV zahlt diesen „günstigen Test“ jedoch nicht Auch Bildungsbürger kennen die Abkürzung eher nur wie nebenbei: PSA, Abkürzung für das „prostata-spezifisches Antigen“; ein Eiweiß, das vor allem von den Epithel-Zellen der Prostata-Drüse gebildet wird und – Fall des Falles –den Samen flüssig macht. Das PSA kommt im Blut von gesunden Männern nur in sehr […]
Frau und Mann – der 2. Gleichstellungsbericht
Mit der Erziehung von Kindern, mit der Pflege von Angehörigen, mit Ehrenämtern und Hausarbeit leisten Frauen täglich 52 Prozent mehr unbezahlte Tätigkeit für andere als Männer. Ein Wert, der aus dem Gutachten Sachverständigen-Kommission und deren 2. Gleichstellungsbericht hervorgeht, wie Bundesfrauenministerin Schwesig Anfang März 2017 publik macht. Dazu wurde eigens eine neue Kennzahl entwickelte: den Gender […]